Bürgerbeteiligungssatzung endgültig gescheitert – ERB: Bürgerbeteiligung muss neu auf die politische Tagesordnung gesetzt werden!
Mit der Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Gießen im Wesentlichen bestätigt und die Gießener Bürgerbeteiligungssatzung endgültig scheitern lassen. Der VGH führt in seinem […]