Thema:

Bürgerorientierte Verwaltung

Die Gießener Stadtverwaltung ist dank des neuen Rathausgebäudes effizienter geworden, doch darf jetzt nicht aufgehört werden, Arbeitsabläufe effektiver und kostensparender zu gestalten. Die Verwaltung muss weiter verschlankt werden, damit Mittel für Investitionen in die Zukunft und zum Abbau der Nettoneuverschuldung genutzt werden können.

Bürgerorientierte Verwaltung und E-Government

Die Verwaltung einer Kommune ist ein Thema, welches früher oder später jeden Bürger betrifft. Daher ist entscheidend, dass die Durchführung von Verwaltungsangelegenheiten für alle Bürgerinnen und Bürger möglichst leicht und ohne größere Hürden möglich ist. Gießen ist eine internationale Stadt. Aufgrund einer steigenden Zahl an Flüchtlingen und internationalen Studenten bedarf es einer serviceorientierten Verwaltung. Behördengänge sollten nicht durch sprachliche Barrieren erschwert werden. Aus diesem Grund fordern wir, Englisch als Servicesprache einzuführen und weitere Sprachkenntnisse der Behörden-Mitarbeiter durch entsprechende Beschilderung deutlich zu machen. Dies könnte durch Namensschilder mit Fahnen der jeweiligen Landessprachen angezeigt werden.

Außerdem sollten die wichtigsten Anträge und Formulare für Einwanderer, Studenten und die ersten Behördengänge auf Englisch oder weiteren Sprachen wie Türkisch, Russisch usw. bereitgestellt werden.

Termine bei verschiedenen Ämtern (z.B. Standesamt) sollten schon online gebucht werden können, um lange Wartezeiten zu verkürzen und den Verwaltungen Planungssicherheit zu geben, sowie den gesamten Verwaltungsablauf zu beschleunigen.

Während die Gießener Bürger im 21. Jhd. angekommen sind,  erweckt die Gießener Verwaltung den Eindruck, dass sie im 20 Jhd.  stecken geblieben ist.

Um Gießen fit für die Zukunft zu machen, wollen wir Freien Demokraten, dass die Bürger sämtliche Behördengänge online erledigen können.

Um Missbrauch vorzubeugen, erfolgt die Verifizierung hierbei durch den E-Personalausweis.

Breitbandausbau abschließen

Die FDP Gießen fordert und forciert den Ausbau des Breitbandnetzes in Gießen und in Gießens Umland. Ziel der FDP ist es, dass jeder Bürger der Stadt Gießen Zugang zu einem Breitbandanschluss hat. Der Breitbandzugang soll sowohl über Kabel als auch über Funknetze möglich gemacht werden. (freies WLAN Fußgängerzone, Berliner Platz, Marktplatz, Bahnhof, Kirchenplatz, erweiterbar)

Internetauftritt der Stadt Gießen zukunftsfit machen

Die Stadt Gießen hat einen ausbaufähigen Internetauftritt. Die FDP Gießen fordert eine Portallösung zu realisieren, die die beiden Auftritte von Stadt und Gießen Marketing zusammenfügt und die differenzierte Darstellung von Ämtern und Unternehmen ermöglicht. Ein benutzerfreundlicher Internetauftritt soll der Verwaltung dienen und alle Ämter sollen für Bürger per E-Mail zu erreichen sein. Die Nutzung der überwiegend kostenlosen Neuen-Sozialen-Medien soll durch die Stadt forciert werden.

In Gießen finden sehr viele Veranstaltungen statt, leider oft zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten. Es mangelt an Koordination. Zur terminlichen Abstimmung wollen wir bei der Gießen Marketing GmbH einen Veranstaltungskalender vorhalten, in dem nicht nur alle städtischen Veranstaltungen eingetragen werden, sondern sich auch alle privaten und kommerziellen Veranstalter eintragen können (interaktive Nutzung). Auf diese Weise genügt ein Blick in diesen Veranstaltungskalender, um „Veranstaltungsschwerpunkte“ zu erkennen und zu vermeiden. Ein solcher Veranstaltungskalender wäre zudem ein verlässliches Planungsinstrument für alle Freizeitaktivitäten.

Öffentliche Aufgaben privatisieren

Jede städtische Aufgabe gehört auf den Prüfstand, ob sie heute noch von der öffentlichen Hand erfüllt werden muss. Die Vergabe öffentlicher Aufgaben an Dritte ist in allen Bereichen ebenso vorbehaltlos zu prüfen, wie die Einbeziehung Privater zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die bis jetzt erfolgten Privatisierungen sollen bei behalten werden.Eine Erweiterung des wirtschaftlichen Engagements der Kommune muss kritisch geprüft werden. Wirtschaftsunternehmen der Stadt sind darufhin zu überprüfen, ob sie ganz oder teilweise in alleiniger öffentlicher Hand bleiben müssen.