Politik, die rechnen kann
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das gesamte wirtschaftliche Leben in unserer Stadt erfordern zwingend eine Neuordnung von Haushalt und Finanzen.
Die von der Koalition aus SPD, CDU und Grünen betriebene expansive Stellenausweitung mit ihren Folgekosten, auch durch notwendige Anmietung von Büroflächen, muss dringend gestoppt werden. Jede Stellenneubesetzung muss daher strengstens auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.
Die Politik zur Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen muss konsequenter als bisher betrieben werden, um zusätzliche Einnahmen zu generieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Baugebiete insbesondere für junge Familien müssen ausgewiesen werden, um indirekt das Aufkommen am Einkommensteueranteil zu erhöhen.
Über eine Senkung der Hebesätze der Gewerbesteuer kann durch die zu erwartende vermehrte Neuansiedlung von Betrieben auf Dauer ein erhöhtes Steueraufkommen erreicht werden. Darüber hinaus werden die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen durch eine rasche Senkung der Gewerbesteuer in die Lage versetzt, ihren Betrieb zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und in die Zukunftsfähigkeit zu investieren. Im Vergleich zu den anderen hessischen Sonderstatusstädten liegen die Hebesätze in Gießen deutlich über dem Durchschnitt, sodass für Unternehmen Ansiedlungen in Gießen zurzeit unattraktiv sind.
Bei aller Notwendigkeit von Sparmaßnahmen dürfen jedoch Zukunftsinvestitionen - etwa in Schulen und Kindertagesstätten - sowie der Ausbau der Digitalisierung in Verwaltung und Schulen nicht unterlassen werden.
Grundsteuer B
Wir wollen den Hebesatz der Grundsteuer B auf 540 v.H. mindern und die Gießener Bevölkerung dadurch nachhaltig um 1.870.000 Euro pro Jahr entlasten. Diese Entlastung wird nicht nur den Grundstückseigentümern, sondern insbesondere auch den Mieterinnen und Mietern spürbar zugutekommen.
Gewerbesteuer
Wir Freien Demokraten fordern auf allen Ebenen eine Reform der Gewerbesteuer, da sie derzeit den Kommunen keine Planungssicherheit bietet. In Gießen setzen wir uns dafür ein, kurzfristig die Hebesätze für die Gewerbesteuer um ca. 10% auf 380 v.H. zu senken. Dadurch würden die heimischen Unternehmen kurzfristig um mehr als 4 Millionen Euro im Jahr entlastet. Zusätzlich würden mehr Anreize zur Ansiedlung von Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden. Mittelfristig können dadurch Unternehmen am Standort Gießen gehalten und langfristig nach Überwindung der aktuellen Krise die Einnahmen der Kommune erhöht werden.
Erhöhung des Anteils der Abführung von Gewinnen der Sparkasse an den städtischen Haushalt
Die aktuelle Abführung von Gewinnen der Sparkasse Gießen an die Stadt ist stark unterdurchschnittlich. Statt einer zunehmenden Erhöhung des Eigenkapitals über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus, soll der an die Stadt abzuführende Betrag deutlich gesteigert werden. Die hieraus entstehenden Mehreinnahmen können unter anderem für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verwendet werden.
Keine ideologische Kreisfreiheitsdebatte
Statt einer ideologisch aufgeladenen Kreisfreiheitsdebatte, die sich im Wesentlichen auf rein emotionale Argumente beschränkt, fordern wir Freien Demokraten eine rationale Analyse der aus einer Kreisfreiheit für die Universitätsstadt Gießen entstehenden Vor- und Nachteile. Dabei gilt es insbesondere die finanziellen Auswirkungen sowie die möglichen negativen Konsequenzen für die Beziehungen zu den benachbarten Gebietskörperschaften und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu berücksichtigen.
Eine Aufblähung der Verwaltung muss vermieden werden. Stattdessen sollte angestrebt werden, Synergieeffekte auf Verwaltungsebene zu nutzen und Zusammenschlüsse zu prüfen.
ZAUG
Auch nach den Arbeitsmarktreformen wie z.B. Hartz IV und der Nutzung von ZAUG (Zentrum für Arbeit und Umwelt Gießen) durch die GIAG (Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen) als Träger von Beschäftigungsmaßnahmen muss der Erfolg von ZAUG daran gemessen werden, wie vielen durch ZAUG geförderten Menschen es gelingt, sich dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Durch regelmäßige Maßnahmen des Controllings ist insbesondere sicherzustellen, dass durch die aus Steuergeldern subventionierten Tätigkeiten des ZAUG private Unternehmen nicht aus dem Markt gedrängt werden und dadurch im Endeffekt mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen, als durch ZAUG gewonnen werden. Der bisherige feste Zuschuss der Stadt Gießen ist in einen bedarfsorientierten und gedeckelten Zuschuss umzuwandeln.
