Moderne Verkehrs- und Mobilitätskonzepte

Innovative Anregungen der Freien Demokraten, wie die Prüfung einer Seilbahn oder die Beteiligung an dem Bundesprojekt zum Betrieb eines autonomen Busses, wurden in der vergangenen Legislaturperiode von der Regierungsmehrheit ebenso abgelehnt wie pragmatische Vorschläge, weitere Park&Ride-Plätze am Stadtrand einzurichten.

Die Gießener Verkehrspolitik beschränkt sich noch immer auf ein „Klein-Klein“ oder das Reagieren auf örtliche Ereignisse. Dagegen begrüßen wir Freien Demokraten den technologischen Fortschritt im Verkehrswesen und wollen ihn umsetzen in konkrete Politik. Der Wettbewerb um die besseren Ideen ermöglicht zukunftorientierten Wandel. Dabei bedarf es an vielen Stellen Mut, neu zu denken. Da sich jedoch nicht vorhersagen lässt, wie konkret der technologische Fortschritt aussehen wird, ist ungewiss, welche Verkehrsmittel in Zukunft die effizientesten sein werden. Unbestritten ist aber das Ziel, einer emissionsarmen Mobilität immer näher zu kommen. Daher sind wir offen für technologische Optionen und Chancen.

Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch eine freie Wahl der Verkehrsmittel. Wir Freien Demokraten wollen daher kein Verkehrsmittel diskriminieren, sondern treten ein für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsmittel. Ein gegenseitiges Ausspielen von ÖPNV, PKW und Rad- sowie Fußverkehr lehnen wir ab. Daher muss auch den verschiedenen Verkehrsarten und -trägern (Individualverkehr, Wirtschaftsverkehr, ÖPNV) die jeweils erforderliche Infrastruktur zur Verfügung stehen. Das kann durchaus auch räumliche Trennung – beispielsweise von Fahrrad- und Autostraßen – bedeuten.

Zudem sind wir der festen Überzeugung, dass gute Verkehrspolitik niemals getrennt von Stadtplanung gedacht werden kann. Für eine effizientere Verkehrsführung ist eine generelle Überprüfung der aktuellen Verkehrssituation in Gießen unerlässlich. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege.

Ein Schwerpunkt bei dieser Überprüfung muss auf der ökologischen und ökonomischen Schaltung der Lichtzeichenanlagen (Ampelanlagen) liegen. Des Weiteren fordern wir eine wirksame Verbesserung des Baustellenmanagements, denn das verursacht derzeit noch immer gravierende Hindernisse für den fließenden Verkehr.

ÖPNV

Wir Freien Demokraten treten für einen verstärkten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Dazu gehören auch die Chancen, die neue Verkehrsmittel eröffnen. Durch bedürfnisorientierte Fahrpläne, Taktzeiten und bessere Linienführung muss und kann das Busfahren attraktiver werden. Neue Wohn- und Gewerbegebiete müssen beim Ausbau des ÖPNV-Netzes berücksichtigt werden.

Die Streckenführung der Stadtbuslinien muss unter Berücksichtigung der Belange der Hochschulen überprüft und wo nötig angepasst werden. Nur so kann erreicht werden, dass der Verkehr zwischen den Hochschuleinrichtungen stärker als bisher auf den öffentlichen Nahverkehr verlegt wird. Stadt und Hochschulen müssen gemeinsam ein Konzept erarbeiten, durch das der von Studierenden, Bediensteten und Anwohnern benötigte Parkraum bestmöglich sichergestellt werden kann.

Die Vertreter der Stadt Gießen sollen im Aufsichtsrat des RMV explizit die Interessen der Studentinnen und Studenten vertreten. Dazu gehört nach unserer Meinung auch, dass die Stadt Gießen den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Semestertickets aktiv unterstützt.

Das Nachtbuskonzept Saturn und Venus hat sich bewährt und soll weiterentwickelt werden.

Zur Reduzierung des nach Gießen einpendelnden Verkehrs fordern wir einen intensiven Ausbau der sogenannten „letzten Meile“, also der Überwindung der Distanz zwischen den ÖPNV-Haltepunkten und den tatsächlichen Zielen der Pendler. Ferner treten wir dafür ein, dass über die Digitalisierung der klassische ÖPNV und die „On-demand“-Angebote miteinander verknüpft werden, so dass mit einem Buchungs- und Bezahlvorgang beispielsweise Bus-Ticket und Leihfahrrad, E-Scooter und andere Sharing-Dienste abgewickelt werden können.

Da die Buslinie 1 aktuell ihre Kapazitätsgrenze erreicht hat, bedarf es ihrer Neukonzeption. Dabei muss sichergestellt werden, dass die 18 Tonnen schweren Gelenkbusse die dafür nicht geeigneten Straßen in den südlichen Stadtteilen Kleinlinden, Allendorf und Lützellinden in Zukunft nicht mehr befahren.

Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Der motorisierte Individualverkehr wird – wie andere Verkehrsmittel auch – in den kommenden Jahren einen Wandel erfahren. Dieser Wandel wird sich aus heutiger Sicht zunächst vor allem in der Antriebstechnologie (weg vom Verbrennungsmotor) und der Steuerung (automatisiertes Fahren) abspielen. Auch für weitere Entwicklungen, wenngleich sie sich derzeit nicht konkret prognostizieren lassen, sind wir Freien Demokraten grundsätzlich aufgeschlossen. Mittelfristig wird es zum Aufweichen der strikten Trennung zwischen ÖPNV und MIV kommen. Auch wenn die Bedeutung des Privateigentums an einem Fahrzeug eine geringere Rolle spielen sollte, ist dennoch mit einer steigenden Anzahl an Fahrzeugen zu rechnen. Wichtig wird sein, dass die Fahrzeuge von den Nutzern zügig und sicher bewegt sowie abgestellt werden können.

Überarbeitung der Ampelschaltung

Der innerstädtische Verkehr und insbesondere die Ampelschaltungen müssen optimiert werden. Dies sollte mithilfe von Sensoren und bei laufendem Betrieb lernender künstlicher Intelligenz geschehen. Die erhobenen Daten sollen anonymisiert Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die damit innovative Produkte entwickeln können. Dadurch könnte der CO2- und NOx-Ausstoß gesenkt und ein zügigerer Verkehrsfluss ermöglicht werden. Durch das Anfahren an den Ampeln werden deutlich mehr Schadstoffe ausgestoßen als durch kontinuierliches Fahren auf der „grünen Welle“ einer sinnvoll getakteten Ampelschaltung. Durch den besseren Verkehrsfluss könnten auch etwaige Diesel-Fahrverbote vemieden werden, gegen die wir uns aussprechen.

Verknüpfung des ÖPNV mit anderen Verkehrsträgern
Die Verknüpfung des ÖPNV mit anderen Verkehrsträgern ermöglicht eine effizientere Steuerung und spürbare Entlastung des Verkehrs. Wir fordern, die Park-and-Ride-Plätze auszubauen. Von dort muss es möglich sein, mit einer engen Taktung des ÖPNV zügig in die Innenstadt kommen.

Parken in der Stadt

In den letzten Jahren haben wir ausreichend Parkraum in der Innenstadt ermöglicht. Durch den Bau der Galerie Neustädter Tor sind in Gießen 1.100 neue Parkplätze hinzugekommen. Weitere Parkplätze sind unter dem Kulturrathaus am Berliner Platz entstanden. Das am Bahnhof entstehende Parkhaus schafft ausreichend Parkraum in der Nähe der Museumsmeile und des Bahnhofs. Dennoch wird ein erheblicher Teil des innerstädtischen PKW-Verkehrs durch die Suche nach Parkplätzen verursacht. Hier sind Verbesserungen notwendig. Um einen Teil des Parksuchverkehrs zu vermeiden, ist auch die Nutzung der bewirtschafteten Parkflächen zu digitalisieren. Hierbei soll auf bereits etablierte Privatunternehmen zurückgegriffen werden, wobei die Stadt weiterhin die Höhe der jeweiligen Parkgebühren bestimmen soll. Ziel ist es, dass künftig in Verbindung mit einem aktualisierten Parkleitsystem über die Gießen App verfügbarer Parkraum angezeigt wird und sodann ergänzend zur analogen Variante mit dem Smartphone Parkplätze bezahlt und ggf. auch verlängert werden können. Dabei soll die erste genutzte Stunde jeweils kostenfrei sein, um auch für manche kleinere Einkäufe einen Anreiz zu schaffen, unsere Innenstadt zu besuchen.

Verkehrsberuhigte Zonen

Die Einrichtung weiterer verkehrsberuhigter Zonen setzt die Akzeptanz durch die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden voraus. Solche Bereiche müssen durch bauliche, verkehrslenkende und verkehrsbeschränkende Maßnahmen optisch ansprechend und für den Verkehr ungefährlich gestaltet werden. Neue verkehrsberuhigte Zonen dürfen dabei nicht zu einer erhöhten Belastung für die Bewohner umliegender Straßen führen.

Anschlüsse an den Gießener Ring

Wir sind davon überzeugt, dass eine zusätzliche Anbindung an den Gießener Ring am Leihgesterner Weg den Verkehr in der Stadt Gießen weiter entlasten wird. Die zusammen mit der Stadt Linden unternommenen Anstrengungen sind weiterzuführen.

Radverkehr

Wir Freien Demokraten sehen den Fahrradverkehr als eine wichtige Komponente des Individualverkehrs. Das Fahrrad wird immer beliebter, selbst im Winter. Gründe dafür sind insbesondere Schnelligkeit, Bequemlichkeit und Einfachheit. Verbesserungen des Radverkehrs tragen zu einer Entlastung anderer Verkehrsmittel bei. Durch die Elektrifizierung wird der Radverkehr schneller und leistungsfähiger.

Wir begrüßen es, dass die Mitnahme von Fahrrädern im Bereich des RMV kostenlos ist. Verbesserungsbedarf gibt es noch bei den Flexräumen für Fahrräder, Kinderwagen usw.

Konflikte in der Nutzung des Straßenraumes gibt es an vielen Stellen. Die meisten lösen sich mit der Durchsetzung geltender Regeln.

Um den Radverkehr attraktiver zu gestalten, muss ein lückenloses Radwegenetz geschaffen und entsprechend ausgeschildert werden. Zusätzliche Abstellmöglichkeiten wie Fahrradboxen oder Parkhäuser müssen zumindest in den urbanen Stadtbereichen errichtet werden. Wir befürworten den Ausbau des überörtlichen Radwegenetzes und der Radschnellwege, jedoch nicht auf Kosten der Autofahrer. Es ist zu prüfen, an welchen derzeit mehrspurigen Straßen auf Abschnitten ohne Radweg die Fläche für den Autoverkehr reduziert werden kann, um seitlich jeweils Platz für einen Radweg zu schaffen.

Auf wichtigen Verbindungsstrecken ohne eigenen Radweg sind Fahrradaufstellflächen mit separater Ampelschaltung wie am Selterstor einzurichten. Auch für Radfahrer gilt, dass der Verkehrsfluss gewährleistet sein muss.

Neue Verkehrsmittel für die letzte Meile

Wir stehen neuen Verkehrsmitteln für die sog. „letzte Meile“ grundsätzlich positiv gegenüber. Daher soll die Stadt mit den bereits in Deutschland etablierten Anbietern beispielsweise für E-Scooter Kontakt aufnehmen und für den Standort Gießen aktiv werben. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Scooter nicht im Bereich der Fußgängerzonen benutzt und nur an entsprechend ausgewiesenen Plätzen abgestellt werden dürfen. Diese sollen sich über das gesamte Stadtgebiert verteilen.

Herausforderung Wirtschaftsverkehr

Der Wirtschaftsverkehr in den Innenstädten nimmt mehr und mehr zu. Das führt dazu, dass die Nutzungskonflikte im innerstädtischen Straßenraum zunehmen. Die Folgen sind Engpässe bei Logistik-Prozessen und die Gefährdung der Verkehrssicherheit. Ein auf alle Verkehrsträger abgestimmtes Verkehrskonzept für die Belieferung und Entsorgung der Stadt sowie eine optimierte Baustellenlogistik sind notwendig.

Besondere Bedeutung kommt den Sektoren Handwerk, Liefern, ÖPNV und Taxi zu. Diese Wirtschaftssektoren sind nicht ohne Straße denkbar und erfüllen für ein reibungsloses Miteinander in einer sozialen und lebenswerten Stadt eine wichtige Servicefunktion, ohne die eine Gesellschaft nicht existieren kann. Eine funktionierende Logistik ist für ein lebenswertes Miteinander aller Bürger in der Stadt unverzichtbar.

Statt mit Verboten und Schikanen die Wirtschaftsverkehre zu behindern, muss die Stadt Gießen Anreize und intelligente Lösungen entwickeln, die das Handwerk, Kleingewerbe, die Taxibranche und Selbständige zum Umstieg auf alternative und emissionsarme Antriebssysteme animieren. Bei allen Maßnahmen ist der Nutzen für die Umwelt im Verhältnis zum Aufwand aller Betroffenen abzuwägen.

Bahnverkehr und Lärmschutz

Die vermehrte Nutzung des Schienenverkehrs zum Transport von Waren aller Art ist aus ökologischen Gründen zu begrüßen. Allerdings sind nach wie vor Anwohnerinnen und Anwohner in der Stadt und den Stadtteilen durch die dadurch entstehenden Lärmemissionen stark belastet und ist ihre Wohnqualität eingeschränkt. Daher sind die (insbesondere durch Güterzüge verursachten) Lärmschwerpunkte zu ermitteln und zeitnah, soweit notwendig durch Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, geeignete Lärmschutzmaßnahmen wie der Bau von Lärmschutzwänden und/oder die Verlegung moderner, leiserer Gleise zu ergreifen.

Verkehrsmittel verknüpfen

Eine strikte Trennung von Personen- und Wirtschaftsverkehr ist nicht mehr zeitgemäß, denn sie nutzen gemeinsam alle Verkehrsmittel. Statt Verkehrsträger als Substitute zueinander zu verstehen, sollte vielmehr ihr komplementärer Nutzen gefördert werden. Die verkehrsmittelübergreifende Zusammenarbeit gewinnt im Liefertransport immer mehr an Bedeutung. Nur wenn sie kombiniert zum Einsatz kommen, sind die spezifischen Vorzüge jedes Verkehrsträgers nutzbar: Bei hohen Güterverkehrsleistungen und großen Entfernungen entlasten Schiff und Bahn die Straße, während die innerstädtischen Strecken von den Güterterminals (Verteilzentren) zu den Empfängern durch emissionsarme Verkehrsträger erfolgen sollte.

Innovative Lösungen: Neue Technologien für den Lieferverkehr
Bei der städtischen Verkehrsplanung ist auf die Belange des Wirtschaftsverkehrs Rücksicht zu nehmen. Dies betrifft insbesondere die Ausweisung von Ladezonen beziehungsweise die Berücksichtigung eines reibungslosen Ver- und Entsorgungsverkehrs bei Maßnahmen des Parkraummanagements. Beispiele wie die Belieferung der Innenstädte mit Lastenfahrrädern oder die Schaffung von Mikrodepots sollen daher auch in Gießen geprüft werden.

Fußgänger

Viele Wege werden zu Fuß zurückgelegt. So wird es auch schon auf vielen Bürgersteigen oder an Kreuzungen manchmal eng – und damit im Zusammenhang mit Rad- und Autoverkehr auch gefährlich. Der Fußgängerverkehr ist eine eigenständige Fortbewegungsform und muss deutlich ernster genommen werden. Dazu gehören, die Breite der Bürgersteige und Größe der Verkehrsinseln an den Fußgängerverkehr anzupassen und einen reibungslosen Begegnungsverkehr zu ermöglichen: Beispielsweise muss es möglich sein, dass auf einem Gehweg zwei Kinderwagen einander passieren können. Auch die stärkere Begrünung zur Verbesserung der Luftqualität und als Schattenspender in den Sommermonaten ist wichtig.

Verbesserte Zugänge zu Kinderspielplätzen, Kindergärten und Schulen

Die Verkehrssituation im Umfeld von Kinderspielplätzen und Kindertagesstätten sowie auf Schulwegen muss kritisch überprüft und wo erforderlich korrigiert werden. Zweigeteilte Ampelüberführungen (mit Stopp auf der Verkehrsinsel) in der Nähe von Spielplätzen (z.B. Abzweig Robert-Sommer-Straße/Schubertstraße) oder gar fehlende Straßenquerungshilfen (Spielplatz Bismarckstraße) sind Gefahrenpunkte und müssen als solche entschärft werden.

Parkende Fahrzeuge dürfen keine Zugangswege versperren. Radständer sollen abgestellte Fahrräder und Leihräder besser im Straßenbild anordnen, um den Zugang von Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen nicht zu erschweren oder völlig zu behindern. Das macht den Nahverkehr attraktiver und entlastet die Innenstadt.