“Keine Gesellschaft kann so viel Geld erwirtschaften wie SPD, Grüne und Linke ausgeben wollen.”

Highlight eines jeden Jahres in der Kommunalpolitik ist meistens der Haushalt oder viel eher die Debatte dessen. So auch dieses Mal. Pointiert nahm unser Fraktionsvorsitzender Dominik Erb die Stadtregierung ins Visier. Deutlich machte er, dass sich in der politischen Stilfrage keine Verbesserungen ergeben haben.
“Aber Herr Bürgermeister, wenn die Herausforderungen historisch sind und ihre Haushaltspolitik nicht mehr aufgeht, dann können Sie nicht warten bis sich das Wetter ändert, sondern Sie müssen Ihre Politik ändern.”, brachte Erb die Situation auf den Punkt.
Weiter machte er mit der Kreisumlage, welche Herr Wright in der Stadtverordnetenversammlung bedauert, aber im Kreistag zustimmt. Immer wieder machte der FDP-Fraktionsvorsitzende auf Zustände der Doppelmoral wie dieser aufmerksam. Genauso wie der Umstand, von Rekordeinnahmen und dem Bedauern der Grünen, dass es nicht noch mehr gewesen sei. “Keine Gesellschaft kann so viel Geld erwirtschaften wie SPD, Grüne und Linke ausgeben wollen”, brachte Erb den Unmut der FDP-Fraktion auf den Punkt.
Auch wenn es sich – das erste Mal überhaupt – um einen Sparhaushalt handelt, werden die wahren Kostentreiber, wie etwa der Stellenplan, nicht angegangen. Hier steigt die Belastung kontinuierlich.
2028 werden die Stellen um die 92 Millionen Euro betragen und damit ein immer größeres Loch in den Haushalt reißen.
Weiterhin zeigen ideologische Investitionen wie private Klimaschutz- und Lastenradsubventionen, Fußgängerleitsysteme und eine vorschnelle Umgestaltung des Brandplatzes, dass der Ernst der Lage immer noch nicht erkannt worden ist.

Wenigstens in einigen Kritikpunkten der letzten Jahre konnte Abhilfe geschaffen werden: Die Gedenkfeier zur Bombardierung Gießens war würdig, der Weihnachtsmarkt wurde aufgewertet und das Theater wird – entgegen der Aussage des Magistrats – wieder beleuchtet. Schön und gut zwar, die schwache Performance des Magistrats kann das trotzdem nicht ausgleichen. “Ansonsten ist die Rollenverteilung im Magistrat gleichgeblieben: Bürgermeister Wright und Stadträtin Weigel-Greilich bestimmen die politischen Richtlinien, der Oberbürgermeister hält ab und an mal eine präsidiale Rede, Frau Stadträtin Eibelhäuser macht im Wesentlichen so weiter, nur halt ehrenamtlich und Herr Stadtrat Arman, ja, der ist auch noch da.”, resümierte Erb die Arbeit des Magistrats.

*Die vollständige Haushaltsrede finden Sie unter dem unten stehenden Link: