Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge in Gießen13. Januar 2016

Wolfgang Greilich fordert offene Informationspolitik.

Wolfgang Greilich in Allendorf:

„Dem Bund die Zuständigkeit wegnehmen“ – Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik – Offene Informationspolitik gefordert

„Das Versagen des Staates bei der rechtsstaatlich einwandfreien Bewältigung des Flüchtlingszustroms ist eine Blamage für Deutschland. Darüber dürfen wir uns durch das vorbildliche Engagement sowohl der zahllosen ehrenamtlichen Helfer wie auch der Mitarbeiter in der hessischen Landesverwaltung und insbesondere in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen nicht hinwegtäuschen.“ Dies sagte der Gießener Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich (FDP) während der Beratungen zum Thema im Kreisvorstand der Freien Demokraten am Dienstagabend in Allendorf (Lda.).

In der Sitzung im Künstlerhof Arnold verwies Greilich auf die bittere Diagnose des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der am Dienstag festgestellt hatte, noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung Deutschlands die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit gewesen. „In Gießen und in ganz Hessen arbeiten unzählige Menschen mit großem Einsatz daran, den Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung, Unterdrückung und Not zu uns kommen, einen menschenwürdigen Aufenthalt und Schutz zu gewähren. Das ist großartig, darauf können wir alle stolz sein. Gleichzeitig müssen diese Menschen aber feststellen, dass die Bundesregierung durch die absolute Öffnung der Grenzen und die Missachtung des geltenden europäischen und deutschen Rechts einerseits die Zahl der Flüchtlinge ohne Rücksicht auf die Grenzen der Belastbarkeit anschwellen lässt, ohne auch nur ansatzweise ordnungsgemäße Verfahrensabläufe zu gewährleisten,“ so Greilich weiter. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag sagte weiter, seit Beginn des verstärkten Flüchtlingszustroms vor zwei Jahren habe es die deutsche Regierung versäumt, diese Verfahren so zu organisieren, dass eine ordnungsgemäße Erfassung der Flüchtlinge und die Abarbeitung der Einzelfälle in geordneter Art und Weise möglich sei mit dem Ergebnis, dass der Status bleibeberechtigter Menschen schnell festgestellt werde und andererseits nicht bleibeberechtigte Personen auch genauso schnell wieder ausreisen müssten. „Es ist eine Schande für ein starkes, modernes und leistungsfähiges Land wie Deutschland, wenn zwei Jahre nach Beginn der Krise von den im Jahr 2015 eingereisten über einer Million Flüchtlingen bis heute 400.000 bis 600.000 geschätzte Personen nicht registriert sind, noch nicht einmal einen Antrag zum Beginn eines geordneten Verfahrens stellen konnten. Diese Zahl kommt, was oft verschwiegen wird, zu den über 300.000 unerledigten laufenden Verfahren hinzu“, so der liberale Innenpolitiker weiter. Dieses Staatsversagen habe der Bundesinnenminister zu verantworten, der mit seinen Mitteilungen über zwischenzeitlich begonnene Verbesserungen und schnellere Bearbeitungszeiten nur darüber hinwegtäusche, dass Tag für Tag deutlich mehr Flüchtlinge einreisen, als Verfahren entschieden werden, der Rückstau also weiter täglich wächst. „Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ordnungsgemäße Verfahren zu gewährleisten, dann müssen wir darüber nachdenken, dem Bund die Zuständigkeit wegzunehmen und die Bearbeitung der Verfahren etwa in Bundesauftragsverwaltung den Ländern zuzuweisen. Die Mitarbeiter des Landes und die Bürger in Hessen haben bewiesen, dass sie auch ungewohnte Belastungen stemmen können,“ so Greilich abschließend zu diesem Thema.

Der Vorstand der Freien Demokraten befasste sich auch mit Medienberichten, wonach es in Hessen Anweisungen innerhalb der Polizeibehörden geben soll, über Straftaten von Flüchtlingen nicht oder nur eingeschränkt die Öffentlichkeit zu unterrichten. Hierzu führte Greilich aus, die bisherigen offiziellen Erklärungen von Seiten des Hessischen Innenministeriums seien alles andere als eindeutig. „Es darf sich auf keinen Fall der Eindruck verfestigen, dass die politisch Verantwortlichen versuchen, sich bei handfesten Schwierigkeiten mit einer Informationspolitik nach der „Salami-Taktik“ aus der Affäre zu ziehen. Gerade das Verschweigen von Sachverhalten führt dazu, dass Spekulationen ins Kraut schießen und Verunsicherung geweckt wird, die Rechtspopulisten dann für ihre Propaganda nutzen. Ein solches Informationsverhalten kann deshalb keine geeignete Basis sein, um gerade in der Flüchtlingskrise Vertrauen und Verständnis für die großen Anstrengungen zu wecken, die noch notwendig sein werden, um diese zu meistern“, so der Liberale. Greilich verwies abschließend darauf, dass die Freien Demokraten deshalb für die Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag am kommenden Donnerstag (21. Januar) einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht haben, um zu klären, ob und wenn ja welche Vorgaben es durch das Ministerium an die nachgeordneten Behörden gibt, wie mit Straftaten von Flüchtlingen umgegangen wird.