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Verkehr muss fließen!

25. September 2015 Fließender statt stockender Verkehr

Der ideologische Tempo30-Wahn des Magistrats muss ein Ende finden. Gießen braucht eine Verkehrspolitik, die alle berücksichtigt.

Neue Ohrfeige des RP für den Magistrat

23. August 2015 Fließender statt stockender Verkehr

Bestätigt sieht sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Gießener Stadtverordnetenversammlung Dr. Martin Preiß durch die Weisung des Regierungspräsidiums an den Magistrat die von ihm verhängte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer in der Rathenaustraße zurückzunehmen. Bekanntlich hatte die FDP-Fraktion bereits im März unmittelbar nach Aufstellung der Tempo-30-Schilder in der Rathenaustraße beantragt, diese wieder zu entfernen, […]

Bürgerantrag rasch umsetzen!

23. August 2015 Fließender statt stockender Verkehr

Der Bürgerantrag der “IG Heide und obere Lützellindener Straße“ muss rasch umgesetzt werden!

Kitastreik: Gebühren erstatten, Verträge ändern

2. Juni 2015 Bürgerorientierte Verwaltung, Jugend, Familie und Soziales, Lebenswertes Gießen, Politik, die rechnen kann

Durch die Kitastreiks konnten Betreuungsleistungen nicht erbracht werden. Die Kosten sind den Eltern deshalb zu erstatten.

Fehlstart der OB ins Wahljahr 2015

3. Februar 2015 Bürger- und Jugendbeteiligung, Jugend, Familie und Soziales, Lebenswertes Gießen, Wohnen in Gießen

Einen klassischen Fehlstart auf allen Feldern der Kommunalpolitik bescheinigte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung Dr. Martin Preiß der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) als Ergebnis der ersten Fraktionssitzung im Wahljahr 2015. So sei es nachgerade peinlich, wenn die OB den von ihr vom Zaun gebrochenen Streit um die Ansiedlung von Ikea […]