PM: Kita Seltersweg – Grüne immunisieren sich gegen Kritik und Verantwortung

Jüngst hat sich der Stadtverband der Grünen zur Leerstandskita im Seltersweg geäußert und dabei jede Kritik an ihrer Dezernentin Weigel-Greilich zurückgewiesen. Diese hatte gegenüber dem Investor eine sog. Patronatserklärung – also die Zusage, im Zweifel als Stadt Gießen die Räumlichkeiten selbst zu mieten – abgegeben, bevor die Finanzierungsverhandlungen mit der Lebenshilfe als freier Träger abgeschlossen waren. Diese scheiterten letztlich, da der Magistrat keine solide und kostendeckende Finanzierungszusage geben wollte. Nunmehr stehen die Räumlichkeiten leer und Kosten der Stadt über 27.000 Euro im Monat bei einer vertraglichen Mindestlaufzeit von 15 Jahren.

Hierzu erklärt der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende der FDP Dominik Erb: “Dass sich die Grünen gegen jegliche Kritik immunisiert haben, ist nichts Neues. Sei es beim Verkehrsversuch, der Brutto-Netto-Verwechslung oder nun bei der Kita-Seltersweg – die Schuld liegt immer bei anderen. War es beim Verkehrsversuch noch die aus Sicht der Grünen falsche Rechtslage, wird die Schuld nun im Fall der Kita der Lebenshilfe zugeschoben. Der Mangel an kritischer Selbstreflexion stellt eine traurige Kontinuität in der Gießener Koalition dar.”

Die Aussage der Grünen-Chefin, dass die Rücktrittsforderungen gegenüber Weigel-Greilich “jeder Grundlage entbehren” und eine “sachliche Auseinandersetzung behindern”, können die Freidemokraten so nicht stehen lassen.

“Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Wenn sich solche Fehler allerdings in gewisser Regelmäßigkeit häufen, hierdurch immer wieder der Stadt und dem Steuerzahler in ohnehin herausfordernden Zeiten zusätzlicher Schaden entsteht und nicht ein Funken von Einsicht und politischer Konsequenz zu erkennen ist, ist irgendwann das Maß voll. Die Gießener haben zu Recht das Gefühl, dass im Rathaus vieles falsch läuft und es gehört zur politischen Ehrlichkeit, die Verantwortlichen klar zu benennen. Die Koalition aus Grünen, SPD und BSW tut unserer Stadt nicht gut.”

Auch der anvisierte Betriebsstart noch Ende dieses Jahres mit der Stadt als Träger sehen die Gießener Freidemokraten kritisch. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Klaus Dieter Greilich:

“Offenbar weiß der grüne Stadtverband schon mehr als das Stadtparlament. Es kann nur vermutet werden, dass es sich bei der Inbetriebnahme noch in diesem Jahr um eine Interimslösung für die Kinder, die derzeit in zu sanierenden Kitas betreut werden, handeln soll, da keine zusätzlichen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher im Haushalt eingestellt wurden. Damit hätte Gießen nicht nur eine der denkbar teuersten Interimslösungen gefunden, sondern auch keinen einzigen der so dringend benötigten zusätzlichen Kita-Plätze geschaffen.”