Thema:

Flüchtlinge in Gießen

Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, haben unseren Schutz verdient. Dennoch zeigt die aktuelle Lage, dass die deutsche Politik von den hohen Zahlen der aktuell nach Deutschland kommenden Flüchtlinge überfordert ist. Um die Situation zu entspannen ohne unsere humanitären Werte aufzugeben, bedarf es der Handlung auf allen Ebenen. Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten ein Konzept entwickelt, das insbesondere einen Fokus auf die Differenzierung zwischen Asyl und Einwanderung setzt und die aktuelle Situation maßgeblich entspannen würde.

12066018_10156215576005387_5617342455508029851_n

 

Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist wichtig und entspricht unserer Verantwortung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, dass wir Menschen in Not helfen. Gießen hat eine lange Tradition im Umgang mit Flüchtlingen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit  und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren.

Bürgerinnen und Bürger mitnehmen

Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Gießen braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen. Notwendig ist eine umfassende, transparente Informationspolitik, um die Gießener Bürger aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Wir können in Gießen nicht die jahrelangen Versäumnisse in der Außen- und Migrationspolitik beheben, müssen aber mit den Ergebnissen umgehen und dürfen dabei die Menschlichkeit niemals verlieren.

Differenzierung zwischen Einwanderung, Asyl und humanitärem Schutz

Insbesondere das Fehlen eines Einwanderungsgesetzes und damit die Festlegung von Regeln für eine geplante und aufgrund der Altersstruktur unserer Gesellschaft notwendige Zuwanderung überlasten das Asylrecht und damit die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE). Aktuell wird nicht mehr zwischen Wirtschaftsmigranten, Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen unterschieden. Dies verzögert eine Entscheidung über den Status der Menschen, die bei uns Schutz suchen oder eine neue Heimat finden wollen.

Gerade die Kriegsflüchtlinge sollen und wollen in der Mehrheit (Umfrage im Jahr 2015: 70% wollen nach dem Krieg wieder in ihre Heimat) nicht eine Entscheidung nach dem Asylgesetz, sondern eine Duldung bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. Für diejenigen Kriegsflüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist das Asylrecht das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt. Nur so bieten wir denjenigen Flüchtlingen eine Perspektive, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen.

Diese Positionen werden die Freien Demokraten in Gießen auch gegenüber dem Land klar vertreten, um eine humanitär akzeptable Lösung für Unterkunft und Integration zu erreichen.

Das Grundgesetz als Wertefundament, Integration durch Sprache

Zu unserer Überzeugung gehört es, dass jeder Mensch in der Erstaufnahmeeinrichtung vom ersten Tag an mit dem Wertesystem unserer Verfassung vertraut gemacht werden soll und hierzu gehört primär die deutsche Sprache. Jeder Tag, der hier gewonnen wird, schafft mehr Verständnis für unsere Gesellschaft. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob der Aufenthalt in Deutschland letztlich wenige Tage oder viele Jahre dauert. Alleine die Beschäftigung für diese Menschen durch diese Maßnahmen trägt zur Entspannung in Massenunterkünften bei. Weitere Behördenwege werden erleichtert, wenn man wenigstens etwas Deutsch versteht auch die Begegnung mit ehrenamtlichen Helfern wird so besser vorbereitet.

Beschäftigungsmöglichkeiten suchen

Zusätzlich sollten alle Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen in der HEAE geprüft werden, wie z.B. eine teilweise Selbstverwaltung, ehrenamtliche Mithilfe in der Einrichtung und ähnliche freiwillige Tätigkeiten in der Stadt Gießen.

Übername aller Kosten durch das Land

Da die Erstaufnahme Ländersache ist, müssen die Kommunen und so auch Gießen beim Land die Übernahme der vollen Kosten einfordern, die der Kommune durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen.