Scharfe Kritik an der Oberbürgermeisterin
Monatelange Untätigkeit der OB bei der Schaffung eines Preises zur Förderung des Mäzenatentum.
Auf dem Treffen mit FDP-Mandatsträger berichtet Fraktionsvorsitzender Dr. Preiß aus dem Gießener Stadtparlament. Dr. Preiß kritisierte scharf die monatelange Untätigkeit der Kulturdezernentin bei der Schaffung eines Preises zur Förderung des Mäzenatentum. Im Dezember 2009 hatte die Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit beschlossen zur Anerkennung und Würdigung herausragender Lebensleistungen Gießener Bürgerinnen und Bürger auf gesellschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet sowie für außergewöhnliches Mäzenatentum zu Gunsten der Stadt Gießen und ihrer kulturellen, sozialen, sportlichen oder sonstigen Einrichtungen einen Carl-Vogt-Preis zu schaffen . Der Preis sollte an den streitbaren Professor der Gießener Universität, den Befehlshaber der städtischen Bürgergarde und wortgewaltigen Verfechter der Demokratie im Paulskirchenparlament erinnern.
Der Magistrat wurde beauftragt eine Satzung zu entwerfen und dem Stadtparlament bis März 2010 vorzulegen. Schon damals hat die SPD-Fraktion die Namensgebung kritisiert und angekündigt mit einer eventuellen anderen Mehrheit den Namen des Preises zu ändern. „Das ist ihr gutes Recht „ erklärte Preiß, „entscheidend ist die Schaffung des Preises und nicht der Name.“ Der neue Antrag den Preis
nach dem Gießener Bankier und Geheimen Commerzienrat Dr. h.c. Siegmund Heichelheim zu benennen wird auch von der FDP-Fraktion akzeptiert.
Die Oberbürgermeisterin hat aber kein Recht die Bearbeitung eines Stadtverordnetenbeschlusses über Jahre auszusetzen. Sehr befremdet waren deshalb die Mitglieder des Hauptausschusses, als die Kulturdezernentin erklärte, sie habe noch nichts gemacht. „Mit der Erstellung einer Satzung wurde noch nicht begonnen“, weil man auf einen neuen Namensvorschlag – insbesondere von der FDP-Fraktion gewartet habe, war die sonderbare Erklärung. Auf die ironische Frage „ob es noch mehr Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gibt, die nicht bearbeitet werden, weil die Oberbürgermeisterin auf Namensvorschläge wartet“ gab es keine Antwort. Mäzenatentum ist die Förderung von Personen oder Organisationen ohne die Erwartung einer Gegenleistung. Solches Verhalten, zum Beispiel die Gründung einer Stiftung oder einer größeren Spende für einen Verein, durch einen Preis anzuerkennen liegt im Interesse der Stadt. Es ist bedauerlich wenn solche Initiativen mutwillig verzögert werden, erklärte Dr. Preiß.
