Thema:

Jugend, Familie und Soziales

Gießens Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur bringt erhebliche soziale Lasten für die Stadt mit sich. Sozialpolitische Maßnahmen allein können diese Situation nicht ändern. Eine grundlegende Verbesserung der Sozial­struktur in Gießen kann nur durch eine bessere Wirtschaftsstruktur erreicht werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss sich unser soziales Netz bewähren. Dabei strebt die FDP eine möglichst effi­ziente Erbringung sozialer Leistungen an. Dies kann nur durch eine enge Zusammenarbeit der Stadt mit den Wohlfahrtsverbänden und anderen sozi­alen Initiativen erreicht werden.

Ziel der Sozialpolitik bleibt die Hilfe zur Selbsthilfe

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. In Anbetracht der demo­graphischen Entwicklung müssen deshalb in Gießen weiterhin Anreize für die Gründung und Ansiedlung junger Familien geschaffen werden. Neben den "traditionellen" Erziehungsaufgaben muss sich die Familie immer mehr der Konfliktbewältigung stellen. Gewalt, Drogenmissbrauch und Kriminalität sind Probleme, die die Familien oft nicht allein be­wältigen können; sie bedürfen hierzu unserer angemessenen Hilfe. Der Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Kinder und Jugendliche brauchen außerdem unsere Unterstützung bei der Gestaltung ihrer Freizeit und ihres Umfeldes, damit sie Konfliktsituationen bewältigen lernen und Ei­geninitiative und Verantwortungsbewusstsein entwickeln.

Kita-Gebühren abschaffen

Nach der Abschaffung der Kindergartengebühren für das letzte Kindergartenjahr muss dieser erfolgreiche Weg weitergegangen werden.. Damit kann für alle Gießener Kinder eine bessere Chancengleichheit am Beginn des Bildungsweges erreicht werden.

In einem ersten Schritt  sollen die vom rotgrünen Magistrat durchgeführten Beitragserhöhungen durch Veränderungen in der Sozialstaffel wieder auf den Haushaltsansatz 2012 zurückgeführt werden.

Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und Verbesserung der Kinderbetreuung

Die Betreuungsmöglichkeiten in Gießener Kindertagesstätten sind durch zusätzliche Plätze für unter dreijährige Kinder und für Grundschulkinder bis zum 6. Schuljahr ausgebaut worden und werden weiter ausgebaut. Eventuell notwendige zusätzliche Finanzmittel muss das Land Hessen im Rahmen der erlassenen Bundesgesetze der Uni­versitätsstadt Gießen entsprechend des nachgewiesenen Bedarfs zuweisen. Das qualitativ hochwertige Niveau der Betreuungseinrichtungen ist durch die Möglichkeit zur Teilnahme an entsprechenden Fortbildungs- und Spezialisie­rungsmaßnahmen sowie durch eine ausreichende personelle Ausstattung  sicherzustellen.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf  soll der Weg der Modularisierung und Flexibilisierung der Angebote in Kindertagesstätten weitergegangen werden. Auch Angebote von freien und privaten Träger sollen weiterhin gefördert werden.

Jugend- und Schulsozialarbeit gewährleisten

Jugendliche mit Problemen benötigen Hilfe, damit sie nicht in Sucht und Kri­minalität abgleiten. In Jugendtreffs und Gemeinschaftszentren freier Träger muss gefährdeten Jugendlichen weiterhin Hilfe angeboten wer­den. Dazu dient ein vielfältiges Angebot, das den jungen Menschen Per­spektiven eröffnet. Es muss Aufgabe der Kommune sein, Träger der freien Wohlfahrtspflege zu unterstützen. Dies gilt insbesondere bezüglich der Ab­klärung des Bedarfs an zusätzlichen Jugendtreffs in den bislang unver­sorg­ten Stadtteilen . Grundsätzlich ist dezentralen, im sozialen Umfeld angesiedelten Angeboten Vorrang einzuräumen und sowohl für die Jugendtreffs in den Stadtteilen als auch für das Jugendzentrum „Jokus“ ein erfolgsorientiertes und integratives Konzept zu entwickeln.

Bei Konfliktsituationen zwischen Jugendlichen und Anwohnern wegen informeller Jugendtreffs ist auch zu sogenannten "Unzeiten" die aufsuchende Jugendsozialarbeit verstärkt einzusetzen. Viele Probleme werden zuerst in den Schulen offenbar. Daher muss Sozialarbeit, die diese Probleme aufgreift, in den Schulen stattfinden. An Schulen in Problemgebieten sind deshalb Ganztagsangebote in Zusammenarbeit mit Vereinen und freien Trägern auszubauen.

Kinder- und Jugendspielplätze

Die Spielplätze der Stadt Gießen sind nach wie vor ständig auf ihre Sicher­heit und Sauberkeit zu überprüfen. Neben den vorhandenen, häufig eher für kleinere Kinder geeigneten Plätzen, müssen bei der Renovierung und Neu­anlage je nach demographischer Struktur des Sozialraums auch die Wünsche älterer Kinder, und Jugendlicher. Bei diesen Maßnahmen ist der wirkliche Bedarf im nachbarschaftlichen Umfeld zu berücksichtigen, gegebenenfalls muss auch ein Abriss von Anlagen in Betracht gezogen werden.

Verbandliche Jugendarbeit fördern

Die Jugendarbeit in den Verbänden und Vereinen ist auch weiterhin zu fördern. Dies gilt gleichermaßen für den Stadtjugendring, die musiktreibenden Ver­eine wie auch für die Sportvereine. Daneben bedarf auch die Jugendarbeit der Feu­erwehren und anderer am Gemeinwohl orientierter Gruppen besonderer Unterstützung. Sie leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Freizeitges­taltung, sondern fördern in erheblichem Maße das Verantwortungsbewusst­sein gerade älterer Jugendlicher.

Jugendpflege und Ferienpass ausbauen

Die Ferienpassaktion der Stadt soll in Zusammenarbeit mit Vereinen, Handel und Gewerbe weiter ausgebaut werden. Damit das Angebot weiterhin mög­lichst vielfältig und für Kinder und Jugendliche aus allen Schichten der Bevöl­kerung interessant ist, sollen durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen gemeinsame Angebote entwickelt werden.Die vom rotgrünen Magistrat durchgeführten Beitragserhöhungen wollen die Freien Demokraten zurückführen auf den Beitragsstand im Jahr 2012.

Die Angestellten im Bereich der Jugendpflege sind von "fremden" Aufgaben wie z.B. der Organisation des Open-Air-Kinos zu entlasten, um sich verstärkt ihren eigentlichen Aufgaben, wie z.B. der Erarbeitung eines neuen Konzepts für das Jugendzentrum Jokus, widmen zu können. Dieses Konzept ist bald­möglichst im Jugendhilfeausschuss und dessen Fachausschuss vorzulegen. Außerdem sollen die vom rotgrünen Magistrat durchgeführten Beitragserhöhungen für Projekte des Jugendbildungswerkes wieder auf den Stand im Jahr 2012 zurückgeführt werden.

Effektivere Arbeit im Kinder- und Jugendhilfebereich

Die Novellierung des SGB 8 (KJHG) mit dem Ziel des verbesserten Kinderschutzes führt unweigerlich zu einem zusätzlichen finanziellen Aufwand im Bereich der  bereits jetzt den städtischen Haushalt stark belastenden Ausgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

Unabhängig von der Forderung der Freien Demokraten gemäß § 5 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches  beim für Jugendhilfe zuständigen Landesministerium die  Rückgabe der örtlichen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe an den Landkreis Gießen zu beantragen, ist es angesichts der Haushaltslage  notwendig, die Effizienz der Abläufe und der eingesetzten Hilfen weiter zu verbessern.

Der Bericht des Landesrechnungshofes „Vergleichende Prüfung der Jugendämter in Hessen“ zeigt die Notwendigkeit einer Organisationsberatung im Jugendamt Gießen auf. Ziel dieser Beratung ist der möglichst effektive Einsatz von Mitteln und die Verschlankung von Abläufen, z.B. im Bereich der Tagesbetreuung oder der Betreuung junger Erwachsener.

Dies muss dazu dienen, dass die Erfüllung der Pflichtaufgaben, trotz hoher Fallzahlen, sichergestellt werden kann.

Die drei Säulen effektiver Jugendhilfe sind Gesundheit, Arbeit und Kriminalprävention. Deshalb ist eine weitere Verbesserung der Vernetzung von Jugendhilfe,  Gesundheitswesen, Berufsförderung (GIAG) und Institutionen der Kriminalitätsprävention anzustreben.

Im Bereich der Jugendhilfe der Stadt und des Landkreises Gießen sollen Synergieeffekte optimal genutzt werden.

Die FDP wird den Magistrat in seinen Bemühungen unterstützen, mit Hilfe des Hessischen und des Deutschen Städtetages  in Verhandlungen mit der Bundesregierung Verbesserungen für die Kommunen im Bereich des SGB 8 (Kinder - Jugendhilfegesetz) zu erreichen.

Beteiligung an den Leon-Hilfe-Inseln

Die Freien Demokraten wollen, dass sich die Universitätsstadt Gießen am Projekt „LEON-Hilfe-Inseln „ der hessischen Polizei beteiligt. Diese in erster Linie in der Innenstadt einzurichtenden Hilfe – Inseln  sollen wichtige Anlaufstellen für Kinder sein, wenn sie sich in Gefahr befinden, von Fremden angesprochen werden , sich verlaufen haben oder es ihnen aus anderen Gründen nicht gut geht. Dieses Projekt, das aus Sicht der Liberalen einen wichtigen Baustein in der Prävention sexuell motivierter Gewalt gegen Kinder darstellt  und den Weg von Kindern zu Schulen und Kitas sicherer machen kann, ließe sich unter Beteiligung der Stadtmarketing GmbH mit relativ geringem finanziellem Aufwand für die Stadt realisieren.

Jugendwerkstatt e.V.

Die FDP begrüßt die Bemühungen der Jugendwerkstatt um eine berufliche Integration Jugendlicher. Im Rahmen der Beschäftigungsmaßnahmen sollen hier weiter Jugendliche an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden. Aber auch bei der Jugendwerkstatt ist darauf zu achten, dass durch ihre subventionierte Tätigkeiten private Unternehmen nicht vom Markt verdrängt werden.

Familienförderung  ausbauen

Die Kinderbetreuung in Gießen muss weiter quantitativ und qualitativ hochwertig ausgebaut werden. Die ämterübergreifende Arbeitsgruppe „Familienförderung“ soll ihre Arbeit weiter intensivieren.

Die Freien Demokraten erwarten von dieser Arbeits­gruppe in Zusammenarbeit mit der IHK und den Hochschulen Vorschläge zur verbes­serten Vereinbarkeit von Familie und Studium sowie Familie und Beruf, aber auch ein besseres familienorientiertes Verfahren bei der Vergabe von Bau­grundstücken und der Planung und Ausweisung von Baugebieten .

Menschen mit Behinderungen

Behinderung und Hilfsbedürftigkeit kann jedes Mitglied unserer Gesellschaft treffen und ist weder auf Kinder oder alte Menschen, noch auf sonstige Gruppen beschränkt. Menschen mit Behinderung müssen sich die Welt anders aneignen, als dies Nichtbehinderte tun. Dieser Tatsache wollen und müssen wir Rech­nung tragen, um behinderten Menschen den bestmöglichen Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die FDP will Berührungsängste abbauen und Menschen mit Behinderung stärker in die Gesellschaft integrieren. Kindern und Jugendlichen mit Behinderung muss möglichst früh die Chance gegeben werden, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Dabei darf die Fähigkeit der Behinderten zur Selbstorganisation nicht unterschätzt werden. Dies zu unterstützen, ist Auf­gabe städtischer Politik. Die Stadt als Arbeitgeberin muss hierbei eine Vor­bildfunktion wahrnehmen. Wir wollen Organisationen unterstützen, die zu einer Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt beitragen.

Die Mobilität von Menschen mit Behinderung hängt davon ab, ob sie sich in ihrer Um­gebung sicher bewegen können. Hierfür ist die Ausstattung mit behindertengerechten Bussen, Ampeln mit akustischen Sig­nalen und abgesenkten Bordsteinen an Überwegen kontinuierlich auszubauen. Kinder mit Behinderung müssen so gefördert werden, dass sie ihre jeweiligen Fähigkeiten so früh wie möglich entfalten können. Ein ständiger Kontakt zu nichtbehinderten Kindern ist dabei sicherzustellen und ihre völlige Integration in die Gesellschaft als höchstes Ziel anzustreben. Freie Träger und Vereine, die die Teilnahme der Behinderten am Gemeinschaftsleben ermöglichen, verdienen deshalb unsere besondere Unterstützung.

Integration sicherstellen

Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche und Politikfelder in unserem föderal organisierten Gemeinwesen betrifft. Die wichtigste Integrationsebene ist jedoch die Kommune. Hier leben, wohnen und arbeiten die Menschen. Hier sind Krippen, Kindertagesstätten, Schulen und Vereine, in denen gemeinsam gelernt und das menschliche Miteinander eingeübt wird.

In Gießen leben Menschen aus über hundert Nationen; viele von ihnen schon seit Jahrzehnten. Sie sollen unabhängig von Nationalität, Religion oder Weltanschauung die Möglichkeit haben, sich hier wohl zu fühlen. Dies erfordert sowohl Toleranz als auch die Fähigkeit, sich vorurteilsfrei mit dem jeweils Fremden auseinander zu setzen.

Für die FDP äußert sich Toleranz einerseits durch den Respekt deutscher Bürger gegenüber fremden Sitten, andererseits durch Akzeptanz deutscher Ge­wohnheiten durch Mitbürger mit Migrationshintergrund. Um in diesem Sinne ein verbes­sertes Zusammenleben der Gießener mit ihren zugewanderten Mitbürgern zu fördern, hat die FDP gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern beispielhaft für ganz Hessen   die Stabsstelle eines/einer Integrationsbeauftragten geschaffen. Die FDP will den/die Integrationsbeauf­tragte(n) und den Ausländerbeirat auch in der nächsten Legislaturperiode bei der wichtigen Aufgabe unterstützen, neue und alteingesessene Bürger Gießens einander näher zu bringen.

Dabei wird die FDP sich speziell um diejenigen kümmern, die auf Grund mangelnder Bildung und Qualifikation in Parallelgesellschaften leben. Unsere Aufgabe ist es deshalb, vor Ort Unterstützungssysteme, wie die interkulturelle Kindergartenfachberatung auszubauen, die zum frühen Erwerb von Sprachkompetenz, zur individuellen Förderung von Begabungen und nicht zuletzt zu einer gemeinsamen Werteorientierung beitragen. Die Gießener Volkshochschule leistet hier bereits einen wichtigen Beitrag.

Jugendbeteiligung fördern, Jugendparlament einführen

Die FDP setzt sich dafür ein, in Gießen die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Jugendbeteiligung durch ein Jugendparlament zu gewährleisten. Hierbei soll sich die Stadt Gießen an dem erfolgreich geschaffenen Jugendparlament i m Vogelsbergkreis orientieren.

Planspiel „Jugend im Rathaus“ einführen

Einmal im Jahr soll ein Planspiel „Jugend im Rathaus“ in Gießen stattfinden. In dessen Rahmen soll mit den Teilnehmern an einem Samstag die Arbeit im Parlament simuliert werden. Per Zufall in unterschiedliche Fraktionen aufgeteilt bietet es so die Möglichkeit, den Politikbetrieb kennenzulernen, die Kinder und Jugendlichen für politische Partizipation zu begeistern und dem politischen Bildungsauftrag nachzukommen.