Bürgerantrag zur Buslinie 1 umsetzen
Der Bürgerantrag zur Buslinie 1 muss endlich umgesetzt werden.
Der stellvertretende FDP – Fraktionsvorsitzende in der Gießener Stadtverordnetenversammlung
Dr. Klaus Dieter Greilich hat den rot-grünen Magistrat nach dem kürzlich gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, gegen die Beanstandungsverfügung des RP Gießen Klage zu erheben, nochmals dazu aufgefordert, den Bürgerantrag der „Interessengemeinschaft Heide und obere Lützellindener Straße“ zur Neuregelung der bisherigen Linienführung der Buslinie 1 in Kleinlinden endlich umzusetzen.
Dr. Greilich, der für die Freien Demokraten auch im Ortsbeirat Kleinlinden aktiv ist, sagte wörtlich:
„Durch den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung bleibt die Bürgerbeteiligungssatzung zumindest bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung in Kraft. Der Magistrat hat jetzt keinerlei Ausrede mehr, die Umsetzung des vom Ortsbeirat Kleinlinden bereits im Juli des Jahres im Auftrag des Magistrates positiv mit klarer Mehrheit entschiedenen Bürgerantrages auf die lange Bank zu schieben.“
Wenig Verständnis hat Dr. Greilich dafür, dass der Magistrat bis heute noch nicht einer der Vertrauenspersonen der Antragsteller mitgeteilt hat wie über den Antrag entschieden wurde,
obwohl genau dies nach §10 Abs. 6 der Bürgerbeteiligungssatzung vorgeschrieben ist.
