Chance auf mehr Kinder- und Jugendbeteiligung vertan: Grüne, SPD und Gießener Linke verhindern Jugendparlament

Erneut ist ein Antrag der Freien Demokraten in der Gießener Stadtverordnetenversammlung auf Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments gescheitert. Danach sollten alle Gießener Kinder und Jugendlichen ab der 7. Klasse an den Wahlen teilnehmen können und dem hierdurch gewählten Jugendparlament ein Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung eingeräumt werden. Kernidee hinter dem Konzept ist zum einen eine weitgehende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Themen sicherzustellen und zugleich unter pädagogischer Begleitung in den Schulen frühzeitig repräsentativ-demokratische Grundprinzipien zu vermitteln.

So heißt es in der Antragsbegründung: „Hierdurch würden die Belange von Kindern und Jugendlichen tatsächlich ernst genommen und diesen auch durch etwas zugetraut werden. Zudem würden sowohl die Wahlberechtigten frühzeitig an wesentliche Elemente und funktionsweisen unserer repräsentativen Demokratie herangeführt als auch diese durch das bewusste Erleben, dass jeder Einzelne mit seiner Idee in der Demokratie einen Unterschied machen kann, positiv demokratisiert werden.“

In seiner Rede stellte Fraktionschef Dominik Erb neben den Chancen eines solchen Kinder- und Jugendparlaments und den durchweg positiven Erfahrungen aus anderen Kommunen auch klar, dass das Projekt „Jugend im Rathaus“* zwar begrüßt werde, jedoch nichts mit Beteiligung im engeren Sinne zu tun hat: „Jugend im Rathaus ist eine sinnvolle Sache, allerdings treten die Teilnehmer dort als Bittsteller auf. Wir möchten Kinder- und Jugendbeteiligung auf Augenhöhe!“

„Es betrübt mich, dass ein solches Modell, das so viele Chancen für junge Menschen bietet und ihnen tatsächlich auch einmal etwas zutrauen würde, hier erneut keine Mehrheit findet. Dass sich die Bekundungen aus Jugend im Rathaus als bloße Lippenbekenntnisse herausstellen und dass hier in Gießen zudem in einem Kinder- und Jugendparlament ein unleistbarer Aufwand gesehen wird, während die Beispiele aus anderen, sowohl deutlich größeren als auch kleineren Kommunen zeigen, dass dem nicht so ist“, resümierte Erb abschließend.

Danach wurde der Antrag mit Stimmen der neuen Koalition aus Grünen, SPD, Die Linke, Linkes Bündnis und DKP (letztere 3 als sog. „Gießener Linke“) abgelehnt.

*Bei Jugend im Rathaus treffen Schülerinnen und Schüler auf Kommunalpolitiker und können mit Ihnen über diverse Themen diskutieren. Eine echte themenbezogene Beteiligung erfolgt nicht.