Thema:

Bürger- und Jugendbeteiligung

Kaum ein Bereich betrifft die Bürger so direkt wie die Kommunalpolitik. Umso wichtiger ist, dass geeignete Partizipationsmöglichkeiten für jedermann geschaffen werden.

Bürgerbeteiligung verbessern

Bürgerbeteiligungssatzung weiterentwickeln

Die Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bedarf es auch hier einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit, insbesondere der Vereinbarkeit mit der HGO. Dennoch begrüßen die Freien Demokraten Gießen die grundsätzliche Intention dahinter ausdrücklich und fordern deren Weiterentwicklung im politischen Handeln. Für uns ist Bürgerbeteiligung keine Floskel, sondern sie muss gelebt werden. Deshalb müssen auch die Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide als das direkteste Mittel der Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Diese sollen möglichst online durchgeführt werden können, um Kosten zu sparen und Partizipation zu erleichtern.

Livestream der Stadtverordnetenversammlung einführen

Bürgerbeteiligung erfordert Transparenz. Nur wenn sich die Bürger ausreichend und einfach informieren können, können sie vernünftige Entscheidungen treffen. Deshalb fordern die Freien Demokraten weiterhin, unverzüglich einen Online-Livestream der Stadtverordnetensitzungen der Stadt Gießen einzuführen. Dieser ermöglicht es jedermann einfach und unkompliziert die aktuellen kommunalpolitischen Debatten zu verfolgen. Die Ablehnung eines solchen Mittels aufgrund von Persönlichkeitsrechten können die Freidemokraten nicht nach vollziehen.

Der Bürger einen Anspruch darauf, möglichst einfach und unkompliziert verfolgen zu können, wie die von ihm abgeordneten Kommunalpolitiker im Parlament agieren. An Personen in öffentlichen Ämtern in öffentlichen Sitzungen sind hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte andere Maßstäbe anzusetzen als an den normalen Bürger.

Jugendbeteiligung fördern

Jugendparlament einführen

Die FDP setzt sich dafür ein, in Gießen die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Jugendbeteiligung durch ein Jugendparlament zu gewährleisten. Hierbei soll sich die Stadt Gießen an dem erfolgreich geschaffenen Jugendparlament im Vogelsbergkreis orientieren.

Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion wurde von SPD, CDU, Grünen und AfD in der Stadtverordnetensitzung am 29.09.2016 erneut abgelehnt. Die Linksfraktion hat sich kommentarlos enthalten. Mehr dazu

Planspiel „Jugend im Rathaus“

Einmal im Jahr soll ein Planspiel „Jugend im Rathaus“ in Gießen stattfinden. In dessen Rahmen soll mit den Teilnehmern an einem Samstag die Arbeit im Parlament simuliert werden. Per Zufall in unterschiedliche Fraktionen aufgeteilt bietet es so die Möglichkeit, den Politikbetrieb kennenzulernen, die Kinder und Jugendlichen für politische Partizipation zu begeistern und dem politischen Bildungsauftrag nachzukommen.