Chaotische Verkehrspolitik der Stadtregierung bereitet große Sorge
„Selten hat sich das völlige Versagen einer Stadtregierung auf einem wichtigen Politikfeld so deutlich manifestiert wie jetzt innerhalb kürzester Zeit das der rotgrünen Koaltion in der Verkehrspolitik“, stellte der verkehrspolitische Sprecher des FDP-Ortsverbandes Gießen Frank Schulze in einer Analyse der letzten 14 Tage fest.
„Zunächst ist es sehr bedauerlich, dass die Koalition sich noch nicht einmal in der Lage sieht, den konstruktiven Vorschlag der FDP-Fraktion zur Führung eines Radweges durch die Wieseckaue von den zuständigen Ämtern prüfen zu lassen und stattdessen einer wesentlich teureren, unsicheren und voraussichtlich weniger intensiv genutzten Radwegführung entlang der Philosophenstraße den Vorzug zu geben“, ergänzte Schulze.
„Aus Sicherheitsgründen hochgradig bedenklich wird die Ignoranz der Stadtregierung jedoch dadurch, dass in der jetzt mit deren Mehrheit beschlossenen Planungen zum Bahnhofsvorplatz die Taxen im Gegensatz zu dem von der FDP initiierten ursprünglichen Entwurf diesen in Zukunft unter Gefährdung der diesen Verkehrsraum ebenfalls nutzenden Fußgänger queren müssen“ , ergänzte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Preiß.
Fast schon kabarettistische Züge hat es nach Ansicht des stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Dieter Greilich, dass die Koalition einen Antrag einbringen musste, der die für die Verkehrspolitik zuständige Bürgermeisterin Gerda Weigel – Greilich ( Bündnis 90 / Grüne ) dazu auffordert, endlich wirksame Schritte zum Erhalt der Tempo 30 – Zonen in den Stadtteilen Kleinlinden und Rödgen zu ergreifen. Peinlich ist, dass die Bürgermeisterin in der Diskussion zu diesem Antrag nach Ansicht des Kleinlindener Ortsvorstehers Norbert Herlein ( SPD ) eine den Kleinlindener Ortsbeirat diffamierende Lüge geäußert habe. Hier zeigt sich eine tiefe Zerstrittenheit der Gießener Sozialdemokraten in den Ortsteilen und in der Kernstadt.
Unabhängig von der Diskussion um die Tempo 30 – Regelung in der Wetzlarer Straße hat sich die grüne Verkehrsdezernentin auch laut Dr. Greilich in zwei anderen verkehrspolitischen Fragen im Stadtteil Kleinlinden nicht mit Ruhm bekleckert :
Reine Verschwendung ist es aus Sicht der FDP erstens, dass auf Betreiben der Grünen im Stadtparlament anstatt eines für unter 10.000 € zu erstellenden Fußweges zwischen Hauffstraße und Brandwegbrücke jetzt für vermutlich den zehnfachen Preis an dieser ein großes Gefälle aufweisenden Stelle eine zum Abhang und der Hauffstraße nicht ausreichend gesicherte und die Fußgänger gefährdende Rennstrecke für Radfahrer gebaut wurde.
Zynisch mutet es zweitens dagegen an, dass die grüne Bürgermeisterin es nach einem schweren Verkehrsunfall im Bereich der Brandwegbrücke mit einem Schulkind für ausreichend hält , einen Heckenschnitt vorzunehmen anstatt durch eine entsprechende Beschilderung dafür zu sorgen, dass die Radfahrer aus Richtung Bergwerkswald an dieser Stelle Vorfahrt vor den kreuzenden Autofahrern erhalten.
„Summa summarum ist die Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Bündnis 90/Die Grünen) trotz eines zusätzlich eingestellten Verkehrskoordinators mit den Aufgaben der Verkehrspolitik in Gießen völlig überfordert . Deswegen fordern wir die Oberbürgermeisterin Frau Grabe-Bolz dringend dazu auf , eine Neuverteilung der Aufgaben im hauptamtlichen Magistrat vorzunehmen“, forderte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Preiß abschließend.
