Konsequenzen nach DKP-Entgleisung: Fraktionsausschluss muss Bedingung für das Fortbestehen der Koalition sein!
Vor dem Hintergrund der historischen Verklärung des DDR-Unrechtsregimes durch die Stadtverordnete Lennartz (DKP, Gießener-Linke) in der vergangenen Sitzung des Stadtparlaments drängt die FDP-Fraktion nun die Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke zu Konsequenzen.
Dazu führt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Erb aus: „Von Anfang an war es ein politischer Dammbruch, dass Grüne und SPD die DKP als Teil der Regierungskoalition gebilligt haben. Nach der unsäglichen Rede der kommunistischen Stadtverordneten muss sich die Koalition dringend davon distanzieren, wobei eine glaubhafte Distanzierung nur in Gestalt des Ausschlusses von Frau Lennartz aus der Fraktion Gießener Linke und damit aus der Regierungskoalition erfolgen kann. Wenn für die Gießener Linke diese Rede kein Grund für einen Ausschluss darstellt, sollten sich Grüne und SPD ernsthaft überlegen, ob diese Fraktion überhaupt noch – auch nach ihren Maßstäben – als Partner in einer Regierungskoalition infrage kommen kann.“
Als „besonders besorgniserregend und die Glaubwürdigkeit der Koalition in einer so wesentlichen Sache ernsthaft gefährdend“ empfindet Erb, dass die Entgleisung gerade im Rahmen der Debatte um den Resolutionsantrag zu von Rechtsextremisten instrumentalisierten Corona-Demonstrationen erfolgte.
„Nachdem die AfD im Ausschuss kein Wort zum Antrag verloren und sich enthalten hat, war der Antrag der Rechtspopulisten auf eine erneute Aussprache zum Thema im Stadtparlament ein durchschaubares Manöver. Daher hatten wir uns als Antragssteller darauf verständigt, dass nach der ebenfalls unsäglichen Rede des alleinig von der AfD-Fraktion anwesenden Stadtverordneten Biemer nur ein Vertreter der Antragssteller widerspricht und damit die Debatte endet. Dass dann Frau Lennartz wider dieser Absprache die Gelegenheit genutzt hat, um hanebüchene Aussagen ohne jeden Sachbezug zum Antrag u.a. über die nach ihrer Ansicht besonders ausgeprägte Versammlungsfreiheit in der DDR abzusondern, zeigt, dass sie sich offensichtlich ohnehin nicht als Teil der Koalition begreift. Jetzt sollte diese auch mit der nötigen Konsequenz das ohnehin schon viel zu lange DKP-Kapitel in der Regierungskoalition beenden“, so Erb abschließend
