OB muss SPD zur Gesetzesänderung bewegen
Greilich fordert bessere Planungssicherheit für verkaufsoffene Sonntage.
„Die Absage des verkaufsoffenen Sonntags zum Suppenfest aufgrund der Entscheidungen der Gerichte ist ein schwerer Schlag für den Gießener Einzelhandel und die ganze Stadt. Die durch einen Rechtsfehler ungültige Genehmigung macht hierbei wieder besonders deutlich, wie wenig Planungssicherheit für Händler und Kunden durch die aktuellen Gesetze zur Ladenöffnung herrscht. Dies wird auch dadurch deutlich, dass am gleichen Sonntag 15 weitere hessische Kommunen ihre Einkaufsstraßen öffnen dürfen. Eine Gesetzesänderung ist dringender denn je“, fordert Landtagsvizepräsident Wolfgang Greilich. „Wir als FDP-Landtagsfraktion fordern bereits seit langem eine Neuregelung und insbesondere die Streichung des Anlassbezugs aus dem Ladenöffnungsgesetz. Dadurch würde kein Arbeitnehmer auch nur einen Sonntag mehr im Jahr arbeiten als bisher, jedoch könnte so dadurch der Handel rechtssicher planen.“
Greilich weiter:
„Wir brauchen eine Regelung, die im verfassungsrechtlichen Rahmen den Sonntagsschutz, die Wettbewerbschancen des Handels, das Erholungs- und Freizeitinteresse der Bürger und Planungssicherheit für die Kommunen in Einklang bringt. Jedoch verschließen sich CDU und Ministerpräsident Bouffier im Schulterschluss mit Grünen und der SPD vor Neuerungen, die sich an den Realitäten unserer modernen Gesellschaft orientieren und beschwören statt dessen den Untergang unserer kulturellen Grundlagen herauf. Als FDP-Landtagsfraktion haben wir deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in den bestehenden engen Grenzen maximal vier Sonntagsöffnungen im Jahr auch ohne Sonderereignis erlaubt. Dieser Gesetzentwurf wurde im Landtag von dem gleichen Parteienbündnis abgelehnt, wie es in Gießen jetzt koaliert. Ich erwarte insbesondere von der Gießener SPD-Oberbürgermeisterin, dass sie nicht nur in Gießen, sondern vor allem auch in ihrer Partei auf Zustimmung zu den Reformvorschlägen des Einzelhandels und der Freien Demokraten drängt.“
