Kein Steigbügelhalter für Rot-Grün

31. März 2016

FDP und FW lehnen Bildung einer Koalition mit den Grünen ab.

Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 haben die Gießener Wählerinnen und Wähler die bisherige rotgrüne Mehrheit deutlich abgewählt und gleichzeitig der SPD als stärkster Fraktion in der neuen Stadtverordnetenversammlung einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Wie die  beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Dieter Greilich (FDP) und Heiner Geissler (FW) im Anschluss an ein gemeinsames Gespräch betonen, käme  aus ihrer Sicht die Beteiligung an einer  Vierer-Koalition unter Einschluss der  Grünen einer deutlichen Missachtung des Wählerwillens der Bürger nach einem zumindest partiellen Politikwechsel in Gießen gleich.

Freie Demokraten und Freie Wähler stehen deshalb der ehemaligen Bürgermeisterin nicht als Steigbügelhalter für eine Fortführung der bisherigen Politik zur Verfügung und erwarten von der CDU eine ebenso klare diesbezügliche Aussage.

Zu Sondierungen und ggf. Koalitionsverhandlungen in Richtung anderer möglicher Mehrheiten wie z.B. SPD , CDU plus FDP und/oder FW  stehen beide Fraktionen selbstverständlich zur Verfügung teilen Dr. Greilich und Herr Geissler in einer gemeinsamen Presseerklärung abschließend mit.