Koalition folgt Radikalen statt Fakten

11. November 2016

Koalition übernimmt PETA-Argumente und möchte Wildtierverbot in Zirkussen.

„Wildtiere gehören in die Wildnis. Das sagt doch schon der Name.“ – Dieser einfachen Scheinlogik folgend haben SPD, CDU und Grüne bei der vergangenen Stadtverordnetensitzung einen Prüfantrag zur Einführung eines Wildtierverbots für Zirkusse in unserer Stadt beschlossen. Doch wie so oft lohnt sich auch hier ein genauerer Blick auf die angeführten Argumente und insbesondere auf deren Belastbarkeit.

So sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Dieter Greilich von einer „hanebüchenen“ Begründung. „Es wurden in dem Antrag falsche Behauptungen der radikalen Tierschutzorganisation PETA ungeprüft übernommen – jener Organisation, die noch vor nicht all zu langer Zeit öffentlich propagierte, dass Milchkonsum Autismus hervorrufen würde. Wer vor Falschaussagen nicht zurückschreckt, um seine Meinung mit nicht belastbaren Argumenten zu untermauern, disqualifiziert sich für die politische Debatte selbst“, so der Freidemokrat.

Die „scherzhafte“ Anmerkung des Grünen-Fraktionschefs Klaus Dieter Grothe, die „Kenia-Koalition“ habe sich in Kenia kundig gemacht, ist dabei nicht zielführend, der Debatte unangemessen und damit letztlich völlig fehl am Platze.

Dass die Regierungskoalition „ihre“ Forderung letztlich nicht durchdacht hat, fällt spätestens auf, wenn man sich in diesem Zusammenhang die Frage stellt, was mit den Zirkustieren passieren würde, wenn ein solches Verbot gar flächendeckend eingeführt werden würde. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Verbote in anderen Ländern. Dies führte vor Ort dazu, dass die Tiere, darunter Elefanten, Löwen und weitere vom Aussterben bedrohte Arten, massenweise getötet wurden, da es nicht ausreichend Kapazitäten zur Unterbringung in Zoos o.ä. gab und gibt. Ob dies dem Tierschutzgedanken entspricht, darf ernsthaft bezweifelt werden.

Wildtiere, die in Gefangenschaft geboren wurden und die eigentliche Wildnis nie kennengelernt haben, sind in freier Wildbahn nicht überlebensfähig und können folglich auch nicht einfach ausgewildert werden. Zudem haben zahlreiche Prüfungen der zuständigen  Veterinärämter gezeigt, dass die Haltungsbedingungen im Großteil der Fälle – und so auch in Gießen – den vorgegebenen Standards entsprechen und darüberhinaus auch in großem Umfang nachgebessert wurde. Dass es auch in dieser Branche „schwarze Schafe“ gibt, lässt sich nicht bestreiten, rechtfertigt allerdings kein flächendeckendes Verbot.

Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt, dass die von PETA angeführten und von SPD, CDU und Grünen übernommenen Argumente in keiner Weise belastbar sind.

Neben der sachlichen Begründung bleibt aber auch die juristische Komponente zweifelhaft. So wurden kommunale Wildtierverbote bereits von mehreren Gerichten für rechtswidrig erklärt und dadurch wieder gekippt.

„Letztlich bleibt festzuhalten, dass der Antrag – wie es von der Koalition aus SPD, CDU und Grünen leider erneut nicht anders zu erwarten war – einfach zu kurz gedacht und auch die Auswirkungen auf andere „Wildtierhaltungen“ (Reptilien etc.) nicht genügend beachtet wurden“, so Greilich und ergänzt abschließend: „Statt sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen, um Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, sollte die Koalition ihre große Mehrheit nutzen, um Gießen in den wichtigen Bereichen voranzubringen.“

Den Antrag von SPD, CDU und Grünen inklusive Begründung können Sie hier downloaden.