Magistrat schröpft Studierende – Wright erhöht Zweitwohnsitzsteuer

Vor einigen Jahren hatte die Stadt Gießen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt. Ziel war es, die hiesigen Studierenden dazu zu bewegen, ihren Erstwohnsitz nach Gießen zu verlegen. Bürgermeister Wright (Grüne) versprach noch vor wenigen Wochen in seiner Haushaltsrede, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen würde. Nunmehr erhöht die Koalition aus Grünen, SPD und Linken die Zweitwohnsitzsteuer um satte 20% mit dem Ziel Mehreinnahmen für die kommenden Haushaltsjahre einzunehmen.

Dieses Vorgehen kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Erb, denn in einer Universitätsstadt wie unserer sind die Betroffenen der Zweitwohnsitzsteuer fast ausschließlich Studenten:

„Die Versprechen des Bürgermeisters haben offensichtlich noch kürzeren Bestand als sein Verkehrsversuch. Dass er nunmehr versucht, seinen Haushalt aufzubessern, indem er gerade die Studenten in einer Universitätsstadt zusätzlich schröpft, macht fassungslos. Er hat inzwischen nicht nur jedes Vertrauen in seine Kompetenz, sondern auch in seine politische Glaubwürdigkeit verspielt.“

Die Freidemokraten machen zudem auf die Widersprüchlichkeit der Argumentation Wrights aufmerksam:

„Man kann nicht einerseits eine Steuer als Lenkungssteuer, um die Studierenden zur Verlegung ihres Erstwohnsitzes verkaufen, und dann mit dem Ziel einer Steigerung des Zweitwohnsitzsteueraufkommens um 57.000 EUR die Steuer erhöhen. Der Zustrom an Studenten wird obendrein geringer und wir stehen mit anderen Universitätsstandorten im Wettbewerb. Eine Erhöhung ist das falsche Signal. Wright sollte lernen, mit dem Geld auszukommen, dass die Steuerzahler ihm zur Verfügung stellen und lieber auf einige seiner ideologischen Projekte verzichten statt die Studierenden zusätzlich zu belasten“, so Erb abschließend.