Thema:

Politik, die rechnen kann

Wir wollen mit nachhaltigen Finanzen für ein stabiles Wachstum und einen gesunden Staat sorgen.

Aktive Ansiedlungspolitik für mehr Wachstum

Hierzu muss die aktive Ansiedlungspolitik konsequent weiter betrieben werden, zur Generierung weiterer Einnahmen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Gewerbesteuer senken

Durch eine mittelfristige Senkung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer ist ein erhöhtes Steueraufkommen zu erreichen. Im Vergleich zu den anderen hessischen Sonderstatusstädten liegen die Hebesätze in Gießen deutlich über dem Durchschnitt, so dass Ansiedlungen für Unternehmen erschwert werden. Hierdurch werden mehr Anreize zur Ansiedlung von Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen geschaffen, bestehende Unternehmen können am Standort Gießen gehalten und langfristig die Einnahmen der Kommune erhöht werden. Darüber hinaus setzen sich die Freien Demokraten in Gießen auf allen Ebenen für eine Reform der Gewerbesteuer ein, da sie den Kommunen keine Planungssicherheit bietet.

Positive Anreize statt faktischer Zwang

Für die Finanzlage Gießens haben die mehr als 30.000 Studierende und die Hochschulen selbst eine große Bedeutung. In diesem Zusammenhang machen sich die Freien Demokraten dafür stark, dass Studierende ihren ersten Wohnsitz nach Gießen verlegen. Dafür muss die Stadt attraktivere Anreize schaffen die Zweitwohnsitzsteuer halten wir für ein falsches Signal.

Sparen ja, aber nicht an der Zukunft

Bei aller Notwendigkeit von Sparmaßnahmen dürfen Zukunftsinvestitionen, etwa in Schulen und Kindertagesstätten, nicht unterlassen werden.

Grundsteuer B senken

Wir wollen den Hebesatz wieder auf 380 v.H. vermindern und die Giessener Bevolkerung dadurch um 6.870.000 Euro pro Jahr entlasten.

Rückgabe Jugendhilfe an den Landkreis

Die Universitätsstadt Gießen ist seit Jahren durch die exponentiell ansteigenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe nach §§ 13, 19, 20, 27 – 35a SGB VIII völlig übefordert. Diese Leistungen haben den Haushalt der Stadt Gießen im Jahre 2015 mit 16, 57 Mio. € belastet. Die vom rotgrünen Magistrat durchgeführte Anhebung der Grundsteuer  B um 6,38 Mio . € wurde mittlerweile durch einen entsprechenden Anstieg der Kosten der Jugendhilfe in diesem Bereich aufgezehrt und steht nicht mehr wie vorgesehen zur Konsolidierung des Haushaltes im Rahmen des Vertrages zum Rettungsschirm Hessen zur Verfügung. Die Freien Demokraten wollen deshalb, dass die Universitätsstadt Gießen beim Land Hessen beantragt ,diese Leistungen an den Landkreis Gießen als nach dem Hessischen Kinder – und Jugendhilfegesetzbuch zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe zurückgibt. Dadurch könnten nicht nur die vom rotgrünen Magistrat durchgeführten Erhöhungen der Grundsteuer B sondern auch Verschlechterungen in der Förderung von Bildung, Sport und Kultur rückgängig gemacht werden . Durch die von den Freien Demokraten geforderten Einsparungen ließe sich außerdem die Abschaffung der Kita-Gebühren und eine Rücknahme der Gebührenerhöhungen im Bereich von Ferienkarusell und Jugendbildungswerk verwirklichen.

ZAUG evaluieren

Auch nach den Arbeitsmarktreformen wie z.B. Hartz IV und der Nutzung von ZAUG (Zentrum für Arbeit und Umwelt Gießen) durch die GIAG (Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen) als Träger von Beschäftigungsmaßnah­men muss der Erfolg von ZAUG daran gemessen werden, wie vielen durch ZAUG geförderten Menschen es gelingt, sich dauerhaft in den ersten Ar­beitsmarkt zu integrieren.

Durch regelmäßige Maßnahmen des Controlling ist insbesondere sicherzu­stellen, dass durch die aus Steuergeldern subventionierten Tätigkeiten des ZAUG private Unternehmen nicht aus dem Markt gedrängt werden und da­durch im Endeffekt mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren ge­hen, als durch ZAUG gewonnen werden. Der bisherige feste Zuschuss der Stadt Gießen ist in einen bedarfsorientierten und gedeckelten Zuschuss umzuwandeln.