„Niemand duckt sich weg vor Problemen“

Die Freien Demokraten widersprechen dem Populismus der AfD.

„Die Vorwürfe der AfD, dass sich Politik und Verwaltung wegducken kann man so nicht im Raum stehen lassen,“ sagt FDP Ortsvorsitzender Frank Schulze. „Das Regierungspräsidium Gießen ist sehr bemüht die Situation in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung zu entschärfen. Erste kleine Erfolge sind schon zu verzeichnen, z.B. durch die technischen und praktischen Änderungen beim Feueralarm. Auch durch die entstehenden Außenstellen Büdingen, Neustadt und Rotenburg wird es zu einer Entzerrung der Situation kommen. Von Untätigkeit kann also keine Rede sein,“ so Schulze weiter. „Die FDP in Gießen lehnt auch den Ruf nach schärferen Gesetzen in Bezug auf straffällig gewordene Asylbewerber ab. Die in Deutschland vorhandene Rechtslage ist ausreichend, sie muss nur konsequent und rechtssicher angewendet werden. Was wir wirklich brauchen ist ein echtes Einwanderungsgesetz, z.B. nach kanadischem Vorbild.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Harald Scherer, ergänzte: „Die eingeleiteten Schritte des Regierungspräsidium und der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, sie werden auf Grund der weiterhin zu erwartenden hohen Zahlen von Flüchtlingen nicht gänzlich reichen. Was kann man tun?

1. Die Bearbeitung der Asylverfahren muss zügiger erledigt werden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit ausreichend Ressourcen und Personal ausstatten muss. Die von Innenminister de Maiziére versprochenen 2000 zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen nun schnell umgesetzt werden.

2. Den ankommenden Flüchtlingen sollte eine Art Grundkurs „Welcome in Germany“ zur Verfügung gestellt werden. Hier sollen nicht nur Rechte und Pflichten mitgeteilt werden. Es sollen auch gesellschaftliche Gepflogenheiten und Umgangsformen erklärt werden. Der Großteil der Flüchtlinge kommt aus ganz anderen Kulturkreisen, deshalb ist ihnen manchmal nicht bewusst, dass die Gastgeber mit einigen Verhaltensauffälligkeiten brüskiert werden. Solche Kurse können in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen erstellt und ausgeführt werden.

3. Ein ganz wichtiger Eckpfeiler sind die vielen ehrenamtlichen Bürger, welche mit viel Engagement und Herzblut Flüchtlingen helfen. Hier reicht es nicht mehr nur aus „Danke“ zu sagen. Diese Bürger brauchen noch mehr Unterstützung durch Verwaltung, Politik und Gesellschaft. Bürokratische Hürden sind abzubauen. Die Politik und Gesellschaft muss sich noch stärker hinter diese Helfer stellen, wenn es zu Bedrohungen kommt. Noch besser, wir müssen uns schützend vor die Ehrenamtler stellen.“

Schulze erklärte abschließend, dass die Gießener Freien Demokraten natürlich die Angriffe auf die Feuerwehr verurteilen. „Auch eine gastfreundliche und tolerante Gesellschaft darf solche gewalttätigen Übergriffe nicht einfach so hinnehmen. Die Feuerwehren sind ein elementarer Bestandteil der Gesellschaft. Nicht nur als Lebensretter, sondern auch als sozialer Faktor genießen sie einen hohen Stellenwert. Es darf nicht sein, dass die Rettungskräfte Angst haben müssen, von den Menschen angegriffen zu werden, welche sie schützen wollen.“