Regierungspräsidium auf Linie der Freien Demokraten – RP verweigert Haushaltsgenehmigung – Stellenzuwachs moniert
Gießen | Am vergangenen Freitagabend hat die Stadt Gießen in einer
Pressemitteilung verkündet, dass das Regierungspräsidium den aktuellen
Finanzhaushalt nicht genehmigen wird. Aus einem weiteren Schreiben des
Regierungspräsidiums geht hervor, dass dieser Umstand vor allem aus den
hohen Fehlbeträgen von circa 64,17 Mio. Euro bis 2026 und einem
unzureichenden Haushaltssicherungskonzept resultiert.
„Wir haben von Anfang an die Investitionspraktiken der Koalition kritisiert.
Während Bürgermeister Wright (Grüne) mantraartig wiederholt, dass die
letzten Haushaltsjahre positiver abgeschlossen worden seien, als man
erwartet hatte, verschweigt er, dass dieser Umstand alleine daraus resultiert,
dass vorgesehene Investitionen schlichtweg nicht umgesetzt wurden“, kritisiert
Dominik Erb, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in der Gießener
Stadtverordnetenversammlung, den grünen Kämmerer und führt aus: ,,Umso
mehr freut es uns, dass sich das Regierungspräsidium unserer Argumentation
angeschlossen hat, indem es für eine erfolgreiche Konsolidierung des
Finanzhaushalts empfiehlt, auf die stetige Aufblähung der städtischen
Verwaltung zu verzichten.“
Nach Bericht des Regierungspräsidiums ist die Einwohnerzahl Gießens seit
2018 um 5,52% gewachsen, im selben Zeitraum kam es allerdings zu einem
Stellenzuwachs von 34,59%. Sowohl das Regierungspräsidium als auch die
Freien Demokraten haben überdeutlich auf diese Problematik aufmerksam
gemacht.
„Besonders freut uns natürlich die Zusage von Herrn Wright, dass er die
Vorgaben des Regierungspräsidiums umzusetzen versuche“, fügt Erb hinzu
und ergänzt: „Wenn dann nur solche Investitionen auftauchen, die wirklich
realisiert werden können, dann könnte man beinahe von einem transparenten
Haushalt sprechen.“
Weiterhin kritisieren die Freien Demokraten, dass die Kosten des
sogenannten Verkehrsversuchs auf dem Anlagenring nicht als eigener Posten
aufgeführt werden, wodurch die wahren Kosten des Angriffs auf den
motorisierten Individualverkehr offensichtlich verschleiert werden sollen.
„In Zukunft könnte der Kämmerer auch einfach mal die Ideen der Freien
Demokraten aufnehmen. Dann müssten seine Verfehlungen auch nicht durch
das Regierungspräsidium einkassiert werden. Uns liegt viel an einem
ausgeglichenen Haushalt, gerne sind wir in Zukunft unserem Bürgermeister dabei behilflich, dieses Ziel zu verwirklichen“, beendete der FDP-Fraktionsvorsitzende sein Plädoyer für eine solide Haushaltsplanung.
