SPD, Grüne und CDU verhindern Jugendparlament

Bürger- und Jugendbeteiligung30. September 2016

Stadtverordnetensitzung am 29.09.2016 - Chance verpasst!

Der von der Giessener FDP-Fraktion eingebrachte Antrag, ein Kinder- und Jugendparlament einzuführen wurde von der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und CDU erneut abgeschmettert. Offensichtlich soll es Kindern und Jugendlichen nicht ermöglicht werden, sich auch frühzeitig politisch eine Meinung zu bilden und aktiv zu partizipieren. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. In Kinder- und Jugendparlamenten nehmen deren Vertreter Interessen für Kinder und Jugendliche gegenüber den jeweiligen Gemeinden wahr, sie haben zwar kein direktes Antragsecht im Stadtparlament, können jedoch demokratisch legitimiert die Interessen der Gießener Kinder und Jugendlichen gegenüber den städtischen Entscheidungsträgern repräsentieren. Beispiele in anderen Städten zeigen wie wichtig frühzeitige politische Bildung ist und wie erfolgreich ein solches Format funktionieren kann. Kinder geben Kindern eine Stimme! Wir brauchen mehr Politikangebote statt weniger für junge Menschen. Das ist wohl in Gießen nicht gewollt. Auch der in der Stadtverordnetensitzung geäußerte Vorschlag der SPD des Formats „Jugend im Rathaus“ nach Wiesbadener Vorbild (in Wiesbaden gibt es übrigens auch ein Kinder- und Jugendparlament) wäre eine Ergänzung, sicherlich aber keine Alternative. Hierbei werden Schulklassen in das Rathaus eingeladen, um dort Mandatsträger zu treffen. Kinder und Jugendliche werden weder an den Parlamentarismus herangeführt, noch aktiv am politischen Geschehen beteiligt. Die Freien Demokraten werden sich deshalb auch in Zukunft für die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments in Gießen einsetzen und das auch gegen den Widerstand von SPD, Grüne, CDU und – wie die letzte Sitzung gezeigt hat – den der AfD. Die Gießener Linke hat sich übrigens kommentarlos enthalten. Schade!