Willkommenskultur statt Angstmache

Flüchtlinge in Gießen1. Januar 2015

Mit einiger Sorge und großer Skepsis beobachten die Gießener Liberalen die aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Einwanderungs- und Asylpolitik. Im Windschatten der „PEGIDA-Bewegung“ soll nun am 25.01.2015 eine Demonstration unter dem Titel „»Gegen den radikalen Islam und den Terror des IS« in Gießen stattfinden.

„Aus Sicht der Gießener FDP geht von den hier ankommenden Flüchtlingen mit großer Wahrscheinlichkeit keine islamistische Bedrohung aus. Vielmehr sind diese Menschen vor dem Terror geflohen um sich und ihre Familien zu retten,“ so Annette Greilich, bildungspolitische Sprecherin der Gießener Liberalen. Weiter führte sie aus: „Statt den Flüchtlingen mit Vorurteilen und Angst zu begegnen, sollten wir sie mit offenen Armen empfangen. Was muss es, gerade für Kinder, für ein Gefühl der Unsicherheit sein, wenn man gerade Elend und Not entkommen ist und nun mit ausländerfeindlichen Parolen begrüßt wird. Wichtig ist in diesem Moment Hilfe, vor allem auch psychologischer Art.“

Der Vorsitzende der FDP in Gießen, Dr. Martin Preiß, sagte zu dieser Thematik: „Natürlich gibt es vielschichtige Probleme mit der Ankunft so vieler Flüchtlinge. Aber es hilft niemanden, wenn man die Asylsuchenden vorverurteilt und behauptet, sie wollten ohnehin alle nur in das bequeme Sozialsystem Deutschlands einwandern. Vielmehr sollten sich alle zusammensetzen und überlegen, wie man das Zusammenleben für alle fruchtbar gestalten kann. Dabei geht aus übergeordneter Sicht um die Finanzierung. Die Kommunen müssen ausreichend ausgestattet sein, um die Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Hier sind Landes- und Bundesregierung gefragt.“

Auch zur Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung im Meisenbornweg äußerte sich Preiß: „Gewaltausbrüche, Diebstahl und falsche Feueralarme sind keine Kavaliersdelikte. Zur Verfolgung und Ahndung braucht es aber keine neuen oder schärferen Gesetze, die aktuelle Gesetzeslage ist ausreichend. Effektiver ist es sicher, wenn solche Vorkommnisse erst gar nicht passieren. Die Frage, wie man das verhindern kann, lässt sich beantworten: Integration und Beschäftigung. Wenn den Menschen eine feste Tagesstruktur ermöglicht wird, entsteht weniger Frust und Langeweile.“

Die Sorgen der Bürger Gießens seien ernst zu nehmen, meinen die Liberalen. Gleichzeitig mahnen sie Jeder, der im Windschatten von PEGIDA, AfD und Co. auf die Straße geht, muss sich darüber im Klaren sein, mit wem er da marschiert. Es muss deutlich formuliert werden, dass viele der Sorgen unbegründet, diffus und unhaltbar sind. Wo findet eine Islamisierung in Deutschland wirklich statt? Insbesondere in Dresden, dem Zentrum der PEGIDA-Bewegung, kann bei einem Anteil von 0,4 % Muslimen wahrlich nicht von einer islamischen Flut gesprochen werden. Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, also von uns allen, hier den Dialog zu suchen. Dies wird allerdings dadurch erschwert, dass z.B. die PEGIDA-Aktivisten zu keinem Dialog mit Politik, Gesellschaft und Medien bereit sind.