Zu Koalitionsverhandlungen von Grünen, SPD und Gießener Linke: „Mit Kommunisten regiert man nicht!“
Am vergangenen Donnerstagabend hat der Stadtverband der Grünen in Gießen beschlossen, in den kommenden Wochen mit SPD und Gießener Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Dass die Grünen nunmehr ein Bündnis mit linksextremistischen Kräften eingehen wollen, stößt bei den Freien Demokraten in Gießen auf heftige Kritik. Hierzu erklärt der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Dominik Erb:
„Die Gießener Linke besteht nicht nur aus der Partei Die LINKE, sondern auch aus dem Linken Bündnis und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Nachfolgeorganisation der verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Dass auch die Gießener DKP ideologisch nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, wurde bereits in der Vergangenheit durch deren Reden im Stadtparlament mehr als deutlich. Dies allein sollte Grund genug sein, solchen Extremisten nicht zu mehr Einfluss zu verhelfen. Es bestürzt mich zu sehen, dass auch die Grünen offensichtlich nicht in der Lage oder jedenfalls nicht willens sind, sich gegenüber linksextremen Kräften abzugrenzen. Das ist aus unserer Sicht ein absoluter Tabubruch. Denn mit Kommunisten regiert man nicht. Jeder, der vor der Kommunalwahl dachte, dass die Grünen eine Alternative für bürgerliche Wähler seien, wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt.“
Dass es nicht zu einer Koalition mit Beteiligung der FDP gekommen ist, verwundert Erb nach den Sondierungsgesprächen dagegen nicht. So hatten die Grünen unmissverständlich klargemacht, dass für sie in jedem Fall nur eine Zusammenarbeit mit der SPD in Frage kommt. Insofern war eine Jamaika-Koalition bereits gestorben. Die einzig andere mögliche Alternative – ein Bündnis aus Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP – ist inhaltlich insbesondere an Rot-Grün gescheitert:
„Für uns war klar, dass unser Wort vor der Wahl auch nach der Wahl Bestand haben muss. Insbesondere braucht es aus unserer Sicht nun schnelle finanzielle Entlastungen für Menschen und Wirtschaft, damit die negativen Folgen der Pandemie in den nächsten Jahren gut überwunden werden können, uns nicht mittelfristig Arbeitsplätze und Steuereinnahmen durch zusätzliche Insolvenzen und wirtschaftliche Schieflagen wegbrechen und wir mit Tempo aus der Krise kommen. Das war mit Grünen und SPD nicht zu machen. Stattdessen konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Pandemie zum einen überhaupt keine Rolle spielt und zum anderen die Grünen davon ausgegangen sind, ihr Wahlprogramm 1:1 umsetzen zu können und den Koalitionspartnern bei keinen der strittigen Punkte entgegenkommen zu müssen. Für andere Parteien mag die bloße Aussicht auf Regierungsbeteiligung und die damit verbunden Posten genügen, uns als Programmpartei aber jedenfalls nicht. Eine Koalition kann nur gesichtswahrend funktionieren, wenn sich alle Beteiligten inhaltlich in ihr wiederfinden können. Das war leider nicht gegeben. Wir sind nicht angetreten, um die rot-grüne Politik in Gießen fortzusetzen, sondern um frischen Wind in die Stadtregierung zu bringen“, so Erb abschließend.
