Dem Magistrat geht weiterhin kein Licht auf – Stadtbeleuchtung bleibt ausgeschaltet
Seit nun etwas mehr als einem Jahr werden Gießens historische Gebäude und Sehenswürdigkeiten nicht mehr beleuchtet. Anlass hierfür war die Energiekrise und die Aufforderung der Bundesregierung vor dem Hintergrund knapper Gaskapazitäten flächendeckend Energie zu sparen. […]
FDP initiiert Rückkehr des Bildhauersymposiums
Nachdem das Bildhauersymposium in 2009 ein großer Erfolg gewesen war, sieht die FDP nun mit der Schaffung des Beirates für öffentliche Kunst und der Neuaufstellung des Oberhessischen Museums, einen geeigneten Zeitpunkt zur erneuten Durchführung. In […]
FDP nominiert Leonie Schikora für Europawahl 2024
Gießen – Die Freien Demokraten im Landkreis Gießen haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung die Gießener Stadträtin Leonie Schikora einstimmig zu ihrer Kandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr gewählt. Für Leonie Schikora, die „Moderne Fremdsprachen, Kulturen und […]
„Wirtschaftsstandort Gießen stärken“ – Landtagskandidat Dominik Erb mit FDP-Delegation bei Bieber + Marburg 
Am vergangenen Mittwoch besuchte eine FDP-Delegation rund um den Landtagskandidaten Dominik Erb die Firma Bieber + Marburg in Gießen. Mit insgesamt über 300 Mitarbeitern und einem Umsatz von ca. 120 Mio. Euro gehört das familiengeführte […]
Dringlichkeit nicht verstanden – Ursprüngliche Verkehrsführung bis zum Weihnachtsgeschäft wiederherstellen!
Pressemitteilung der FDP-Fraktion zum gescheiterten Verkehrsversuch: Magistrat und Koalition haben Dringlichkeit nicht verstanden – Ursprüngliche Verkehrsführung bis zum Weihnachtsgeschäft wiederherstellen! Die Alarmrufe aus dem Gießener Einzelhandel bestätigen, dass die im Vorfeld der umgesetzten Maßnahmen zur […]
Nach Scheitern des Verkehrsversuchs: Wright muss Konsequenzen ziehen!
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Beschwerde der Stadt Gießen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen verworfen. Damit wurde Letztere rechtskräftig. Der Verkehrsversuch ist damit endgültig rechtswidrig. Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Gießener Stadtverordnetenversammlung […]
Regierungspräsidium auf Linie der Freien Demokraten – RP verweigert Haushaltsgenehmigung – Stellenzuwachs moniert
Gießen | Am vergangenen Freitagabend hat die Stadt Gießen in einerPressemitteilung verkündet, dass das Regierungspräsidium den aktuellenFinanzhaushalt nicht genehmigen wird. Aus einem weiteren Schreiben desRegierungspräsidiums geht hervor, dass dieser Umstand vor allem aus denhohen Fehlbeträgen […]
Konsequenzen nach DKP-Entgleisung: Fraktionsausschluss muss Bedingung für das Fortbestehen der Koalition sein!
Vor dem Hintergrund der historischen Verklärung des DDR-Unrechtsregimes durch die Stadtverordnete Lennartz (DKP, Gießener-Linke) in der vergangenen Sitzung des Stadtparlaments drängt die FDP-Fraktion nun die Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke zu Konsequenzen. Dazu […]
Bürgerbeteiligungssatzung endgültig gescheitert – ERB: Bürgerbeteiligung muss neu auf die politische Tagesordnung gesetzt werden!
Mit der Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Gießen im Wesentlichen bestätigt und die Gießener Bürgerbeteiligungssatzung endgültig scheitern lassen. Der VGH führt in seinem […]
Corona-Impfstoffdesaster: Braun muss Spahn bei dessen Impfstoffchaos zur Vernunft bringen!
Für den Kreisvorsitzenden der Freien Demokraten Dennis Pucher setzt Gesundheitsminister Jens Spahn mit seiner Ankündigung, den Arztpraxen in Deutschland ab nächster Woche nur noch 30 Dosen des Corona-Impfstoffes von Biontech pro Woche zur Verfügung zu […]