Dringlichkeit nicht verstanden – Ursprüngliche Verkehrsführung bis zum Weihnachtsgeschäft wiederherstellen!
Pressemitteilung der FDP-Fraktion zum gescheiterten Verkehrsversuch: Magistrat und Koalition haben Dringlichkeit nicht verstanden – Ursprüngliche Verkehrsführung bis zum Weihnachtsgeschäft wiederherstellen! Die Alarmrufe aus dem Gießener Einzelhandel bestätigen, dass die im Vorfeld der umgesetzten Maßnahmen zur […]
Nach Scheitern des Verkehrsversuchs: Wright muss Konsequenzen ziehen!
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Beschwerde der Stadt Gießen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen verworfen. Damit wurde Letztere rechtskräftig. Der Verkehrsversuch ist damit endgültig rechtswidrig. Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Gießener Stadtverordnetenversammlung […]
Regierungspräsidium auf Linie der Freien Demokraten – RP verweigert Haushaltsgenehmigung – Stellenzuwachs moniert
Gießen | Am vergangenen Freitagabend hat die Stadt Gießen in einerPressemitteilung verkündet, dass das Regierungspräsidium den aktuellenFinanzhaushalt nicht genehmigen wird. Aus einem weiteren Schreiben desRegierungspräsidiums geht hervor, dass dieser Umstand vor allem aus denhohen Fehlbeträgen […]
Konsequenzen nach DKP-Entgleisung: Fraktionsausschluss muss Bedingung für das Fortbestehen der Koalition sein!
Vor dem Hintergrund der historischen Verklärung des DDR-Unrechtsregimes durch die Stadtverordnete Lennartz (DKP, Gießener-Linke) in der vergangenen Sitzung des Stadtparlaments drängt die FDP-Fraktion nun die Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke zu Konsequenzen. Dazu […]
Bürgerbeteiligungssatzung endgültig gescheitert – ERB: Bürgerbeteiligung muss neu auf die politische Tagesordnung gesetzt werden!
Mit der Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Gießen im Wesentlichen bestätigt und die Gießener Bürgerbeteiligungssatzung endgültig scheitern lassen. Der VGH führt in seinem […]
Corona-Impfstoffdesaster: Braun muss Spahn bei dessen Impfstoffchaos zur Vernunft bringen!
Für den Kreisvorsitzenden der Freien Demokraten Dennis Pucher setzt Gesundheitsminister Jens Spahn mit seiner Ankündigung, den Arztpraxen in Deutschland ab nächster Woche nur noch 30 Dosen des Corona-Impfstoffes von Biontech pro Woche zur Verfügung zu […]
Stellungnahme zum Akteneinsichtsausschuss „Greensill-Affäre“
Der auf Antrag der FDP-Fraktion eingesetzte Akteneinsichtsausschuss zu den bei der insolventen Greensill-Bank getätigten Festgeldanlagen in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro hat seine Arbeit abgeschlossen. Die Stellungnahme der FDP-Fraktion, die durch die Koalition aus […]
Leonie Schikora als Stadträtin in den Magistrat gewählt
In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2021 haben die Gießener Stadtverordneten auf Vorschlag der FDP-Fraktion Leonie Schikora zur ehrenamtliche Stadträtin gewählt. Damit gehört sie nunmehr dem 16-köpfigen Magistrat der Universitätsstadt Gießen an. „Ich freue […]
Das Handwerk stärken – Im Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft
Am 18. September wird jedes Jahr der Tag des Handwerks gefeiert. Doch auch außerhalb dieses Tages stellt das Handwerk für uns Freie Demokraten einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in Deutschland und auch in unserer Stadt dar. Schließlich […]
Freie Demokraten besuchen Neubau des Bioscentia-Labors in Gießen
Gießen – Bundestagskandidat Dennis Pucher hat gemeinsam mit Vanessa Rücker, Dominik Erb und Klaus Dieter Greilich den Neubau des Labors Bioscentia am Alten Flughafen besucht, hier werden täglich 50.000 Analysen durchgeführt – im Moment natürlich […]
