Dringlichkeit nicht verstanden – Ursprüngliche Verkehrsführung bis zum Weihnachtsgeschäft wiederherstellen!
Pressemitteilung der FDP-Fraktion zum gescheiterten Verkehrsversuch: Magistrat und Koalition haben Dringlichkeit nicht verstanden – Ursprüngliche Verkehrsführung bis zum Weihnachtsgeschäft wiederherstellen!
Die Alarmrufe aus dem Gießener Einzelhandel bestätigen, dass die im Vorfeld der umgesetzten Maßnahmen zur Realisierung des gescheiterten Verkehrsversuches bereits befürchteten katastrophalen Auswirkungen auf die Gießener Innenstadt bereits massiv eingetreten sind und sich der Schaden mit jedem weiteren Tag vergrößert.
Dazu der Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Dominik Erb: „Auch wenn es die Koalition noch immer nicht wahrhaben will: Kunden aus dem Umland meiden die Stadt weiterhin, Unternehmen verlieren ihr Interesse an einer Ansiedlung. Bürgermeister Wright (Grüne) und seine Koalition aus Grünen, SPD und Linken haben dem Steuerzahler, dem Handel und der Stadtgesellschaft bereits jetzt immensen Schaden zugefügt. Dass dies noch immer relativiert wird, macht fassungslos.“
Aus Sicht der Freien Demokraten muss der Magistrat nun unverzüglich handeln, um den Schaden zu begrenzen und die Zukunft des Innenstadthandels und den damit verbundenen Arbeitsplätzen in Gießen zu sichern. Daher wurde in der Ausschusssitzung am vergangenen Montag ein Dringlichkeitsantrag der Freien Demokraten mit dem Ziel, die ursprüngliche Verkehrsführung mit allen Mitteln – notfalls provisorisch – bis zum Weihnachtsgeschäft wiederherzustellen, zur Abstimmung gestellt. Doch die Koalition aus Grünen, SPD und Linken verweigerten ihre Zustimmung hierzu und änderten den Antrag dahingehend, dass lediglich keine offenen Baustellen während des Weihnachtsgeschäft am Anlagenring bestehen sollen.
„Die Ignoranz dieser Stadtregierung macht fassungslos. Mit dem Antrag hätte die Stadt ein Zeichen aussenden können an die Einwohner der Umlandkommunen, die für 80% des Umsatzes des Innenstadthandels verantwortlich sind. Das Signal wäre gewesen: Kommt wieder nach Gießen! Die Stadt ist erreichbar – wie früher! Diese Chance hat die Koalition vertan. Die Debatte machte deutlich, dass die Koalition und Bürgermeister Wright noch immer nicht wahrhaben wollen, in welche schwierige Situation sie Gießen geführt haben. Keine Einsicht. Kein politischer Wille. Kein Signal. Diese Regierung und insbesondere Bürgermeister Wright sind nicht mehr tragbar. Sie verleugnen die Realität und sorgen dadurch für irreparable Schäden. Das muss ein Ende haben. Bürgermeister Wright muss seinen Stuhl endlich räumen und Platz für einen echten Neuanfang mit vernünftiger Politik schaffen“, so Erb abschließend.
