Wahlkampfforderungen sukzessive umsetzten

Anpfiff zur Sportstadt GießenKultur ist LebenPolitik, die rechnen kann29. November 2016

Waldstadiontribüne, Liebig-Stipendien, Sandsteintreppe

Die Themen, die über drei Tage hinweg in intensiver Debatte diskutiert wurden, waren, wie bereits berichtet, insbesondere der Haushaltsentwurf der Stadt Gießen für das Jahr 2017 sowie die parlamentarische Umsetzung der Wahlkampfforderungen.

„Wie in unserer Klausurtagung festgelegt setzen wir jetzt mit unseren Forderungen Akzente“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Klaus Dieter Greilich. Die ersten Anträge für die anstehende Stadtverordnetenversammlung sind eingereicht:

  1. Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Tribüne am Waldstadion
    Die Sicherung der Tribüne am Waldstadion duldet angesichts bereits offenliegender Armierungen keinerlei Aufschub mehr.
  2. Die Mittel im Haushaltsplanentwurf 2017 für das Liebig-Stipendium sind
    von 0,00 Euro auf 36.854,00 Euro zu erhöhen. Die Liebig-Stipendien sollen unverändert zum HH -Plan 2012 auch im Jahre 2017 wieder vergeben werden.
  3. Die Mittel im Haushaltsplanentwurf 2017 sind von 0,00 Euro auf 50.000,00 zu
    erhöhen. Die Sanierung der Sandsteintreppe am Bahnhof muss so schnell wie möglich begonnen werden, um das Fortschreiten des bald irreparablen Verfalls zu verhindern.

„Wir begrüßen, dass der Haushalt 2017 erneut ausgeglichen ist. Das ist allerdings nichts, wofür man sich feiern sollte. Vielmehr muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir unseren Kindern keinen Schuldenberg vererben und das muss auch dann gelten, wenn die Stadt Gießen den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen wird. Dennoch sind wir nicht mit allen Einzelheiten des Haushalts einverstanden, werden uns aber, was Änderungsanträge angeht, bewusst auf einige wenige Eckpunkte beschränken, um die Umsetzung des ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden“, so Greilich abschließend.