Fraktion zur Klausurtagung in Lauterbach

Politik, die rechnen kann16. November 2016

Wahlkampfforderungen aus Opposition heraus umsetzen.

 

Am vergangenen Wochenende haben sich die städtischen Mandatsträger der FDP zu einer Klausurtagung in Lauterbach zusammengefunden. Die Themen, die über drei Tage hinweg in intensiver Debatte diskutiert wurden, waren insbesondere der Haushaltsentwurf der Stadt Gießen für das Jahr 2017 sowie die parlamentarische Umsetzung der Wahlkampfforderungen.

„Ein arbeitsreiches aber auch sehr erfolgreiches Wochenende geht zu Ende. Über 35 Anfragen und Anträge wurden ausgearbeitet. In den nächsten Monaten werden wir diese nun ins Stadtparlament bringen und versuchen, auch aus der Opposition heraus für unsere Ideen zu werben und die Forderungen, die wir im Wahlkampf formuliert haben, durchzusetzen. Insbesondere in den Bereichen Sport, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Gründer- und Wirtschaftsförderung sowie im Bereich des Stadtverkehrs werden wir mit unseren Forderungen Akzente setzen“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Klaus Dieter Greilich.

Auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 wurde kritisch betrachtet und bearbeitet.

„Wir begrüßen, dass der Haushalt 2017 erneut ausgeglichen ist. Das ist allerdings nichts, wofür man sich feiern sollte. Vielmehr muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir unseren Kindern keinen Schuldenberg vererben und das muss auch dann gelten, wenn die Stadt Gießen den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen wird. Dennoch sind wir nicht mit allen Einzelheiten des Haushalts einverstanden, werden uns aber, was Änderungsanträge angeht, bewusst auf einige wenige Eckpunkte beschränken, um die Umsetzung des ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden“, so Greilich abschließend.