Gastronomen nicht die Luft zum Atmen nehmen

Wirtschaftsmotor Gießen1. Juni 2020

Verpackungssteuer verhindern!

Trotz den immensen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die lokale Gastronomie plant die Stadtregierung neue Belastungen.

Ausweislich der Berichterstattung der lokalen Tageszeitungen plant die Gießener Stadtregierung die Prüfung der Wiedereinführung der kommunalen Verpackungssteuer, die Gastronomen im Fall der Mitgabe von Tellern, Besteck oder Transportbehältern zusätzlich entrichten müssten. Hiermit soll insbesondere überfüllten Mülleimern und der um diese herum entstehenden Vermüllung entgegengewirkt werden. Einzig aufgrund eines fehlenden Praktikanten im Stadthaus sei es bislang nicht dazu gekommen.

Nach Ansicht des FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Dominik Erb kommt die Debatte über die Einführung einer Verpackungssteuer zur absoluten Unzeit.

„Anstatt die von der Corona-Krise ohnehin schwer gebeutelten Gießener Gastronomen vor weiteren Belastungen zu schützen, scheint die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und CDU eine ‚Jetzt erst recht‘-Strategie einzuschlagen. Der Vorstoß von Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) zeugt von mangelndem Problembewusstsein und fehlender Empathie gegenüber den lokalen Gastronomen. Die Gastro-Branche befindet sich wirtschaftlich am Boden und benötigt Zeit zur Erholung. Die Verluste der letzten Monate und auch die mittelfristig aufgrund anhaltender Beschränkungen stark reduzierten Umsätze müssen in der Nach-Corona-Zeit erst einmal wieder ausgeglichen werden. Die Einführung einer weiteren Steuer ist daher ein Schlag ins Gesicht der Gastronomen und der Beschäftigten“, so Erb.

Da die Vermüllung aktuell primär um überfüllte Mülleimer im öffentlichen Raum lokalisiert ist, fordern die Freien Demokraten statt nun die Gastronomen noch weiter zu belasten, die Leerungsfrequenz ortsspezifisch punktuell zu erhöhen und an besonders belasteten Stellen größere oder zusätzliche Mülleimer aufzustellen.

„Statt darauf zu warten, dass sich demnächst ein Praktikant in das Rathaus verirrt, um die politischen Konzepte der Stadtregierung voranzutreiben, sollte der Magistrat die Ernsthaftigkeit der aktuellen Situation für unsere Gießener Gastronomie erkennen und nach dieser Erkenntnis handeln, indem die Idee der Wiedereinführung einer Verpackungssteuer so schnell wie möglich in einem der noch nicht überfüllten Mülleimern entsorgt wird“, so Erb abschließend.