Greensill-Skandal: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB erhoben
Nachdem die im Zuge des Greensill-Skandals durch die FDP aufgeworfenen Vorwürfe gegen Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz durch diese nicht entkräftet werden konnten und es auch durch die zwischenzeitlich stattgefundene Kommunalwahl rund um das Thema ruhiger geworden ist, lassen die Gießener Freidemokraten nicht locker und haben beim Regierungspräsidium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin erhoben.
Dazu erklärt der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Dominik Erb: „Aus unserer Sicht reicht es nicht, mit dem Finger auf die BaFin zu zeigen, sondern es gilt, auch vor Ort aufzuklären, ob ein Fehlverhalten vorliegt. Immerhin geht es um 10 Millionen Euro Steuergelder. Von der Dienstaufsichtsbeschwerde erhoffen wir uns nun die unabhängige Prüfung der Streitfrage, ob die Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank tatsächlich durch die städtische Richtlinie für Geldanlagen gedeckt waren oder eben nicht. Sollte Letzteres der Fall sein, dürfte darin ein konkreter Verstoß der Oberbürgermeisterin gegen ihre Amtspflichten liegen.“
Die in der Dienstaufsichtsbeschwerde erhobenen Vorwürfe sind im Wesentlichen, dass die nach der Richtlinie erforderlichen Ratings von Moody’s oder Standard & Poors nicht vorlagen, stattdessen auf unterschiedliche Ratings der Agentur Scope zurückgegriffen wurde und trotz unterschiedlicher vorgelegener Bewertungen keine Überprüfung des aktuellen Ratings stattgefunden habe. Darüber hinaus stehe inzwischen fest, dass die Oberbürgermeisterin hinsichtlich des Zeitpunkts des Downratings Magistrat, Stadtverordnete und Öffentlichkeit unzutreffend informiert hat.
„Es steht aktuell noch in den Sternen, ob die Stadt Gießen von den 10 Millionen Euro überhaupt etwas wiedersehen wird. Das sind 10 Millionen Euro, die gerade in Zeiten der Pandemie dringend gebraucht werden. Alleine deshalb verstehen wir es als unsere Pflicht, eine umfangreiche Aufarbeitung der Sache voranzutreiben“, so Erb abschließend.
