Haushaltsauflagen des RP bestätigen FDP-Position
„Der Regierungspräsidenten hat den Haushalt mit der Bemerkung genehmigt, dass die Personalausgaben der Stadt zu hoch sind und gesenkt werden müssen. Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung arbeitet schon seit Jahren in diese Richtung und hat sich auch gegen die neuen Versorgungsposten innerhalb der Rot-Grünen Stadtregierung gewehrt“, so der FDP-Vorsitzende Dr. Martin Preiß.
Preiß weiter: „Es ist den Gießener Bürgern nur schwer zu erklären, dass in den unteren Verwaltungsebenen mit einer Stellenbesetzungssperre gespart werden muss und Stellen abgebaut werden, während SPD und Grüne den politischen Wasserkopf weiter aufblasen und sich gegenseitig Posten zuschieben. Wenn von den verbleibenden drei Dezernentinnen dann auch noch eine nur durch Arbeitsverweigerung auffällt, helfen auch keine unzähligen Referentenposten. Frau Eibelshäuser muss endlich anfangen zu arbeiten, um ihrer neuen Aufgabe gerecht zu werden.“
Im Gegensatz zu Verlautbarungen der Gießener Grünen sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gießener Liberalen Dr. Klaus Dieter Greilich bei den Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausschließlich Sport und Kultur im Zentrum der Sparbemühungen: “Bekanntlich hat sich die Gießener FDP seit vielen Jahren für den Erhalt des Gießener Stadttheaters eingesetzt und den liberalen Kulturdezernenten Dr. Reinhard Kaufmann und Harald Scherer ist es gelungen, die Qualität am Theaterstandort Gießen auf lange Sicht sicherzustellen. Ihnen ist es zu verdanken, dass das Stadttheater weit über die Region Gießen hinaus einen hervorragenden Ruf als Dreisparten – Haus genießt.“
Im Zug der Erarbeitung des neuen Haushaltssicherungskonzeptes fordern die Liberalen die Oberbürgermeisterin auf, sich dem Kommunalen Rettungsschirm der Landesregierung anzuschließen und ein stichhaltiges Konzept auf den Weg zu bringen.
„Die Landesregierung möchte der Stadt Gießen 77 Mio. Euro an Schuldenlast abnehmen, im Gegenzug verlangt das Land ein tragfähiges Konsolidierungskonzept und deren Umsetzung. Hier ist jetzt die Kämmerin am Zug, die entsprechenden Maßnahmen zügig in die Wege zu leiten. Auf die Unterstützung der FDP kann sie beim Abbau des strukturellen Defizites zählen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Preiß abschließend.
