In welcher Realität lebt Herr Merz?

Politik, die rechnen kann27. Februar 2011

Solide Finanzpolitik heißt nicht auf wichtige Investitionen zu verzichten oder reflexartig Steuern zu erhöhen.

„Die Ankündigung des Verzichts auf Nettoneuverschuldungen ist ein ambitioniertes Ziel und sollte eigentlich bei allen Parteien auf der Agenda stehen. Das dies ein sehr ambitioniertes und schwieriges Unterfangen ist, hat die FDP nie bestritten,“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtparlament, Dr. Martin Preiß..

In Erwiderung auf entsprechende Erklärungen des SPD-Politikers Gerhard Merz verwies Preiß darauf, Sparen heiße aber nicht auf wichtige Investitionen zu verzichten oder reflexartig Steuern zu erhöhen. Sparen bedeute in erster Linie Kosten- und Verwaltungsstrukturen auf Einsparpotenziale zu überprüfen. Der von den Sozialdemokraten als Schreckgespenst beschworene „soziale Kahlschlag“ hat in den letzten zehn Jahren in Gießen nicht stattgefunden und wird auch in Zukunft nicht erfolgen!

Die SPD muss lernen, das Sparen für alle Politikbereiche gelte. „Also gehört auch dazu, dass die Zuschüsse für ZAUG auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist nichts unsoziales dabei, wenn Zuschüsse nicht pauschal, sondern zielgerichtet und nach Bedarf vergeben werden. Das Gebot der Sorgfalt und der Fairness gegenüber dem Steuerzahler zwingt jeden verantwortlichen Politiker, dass Zuschüsse nach dem realen Bedarf ausgerichtet werden. Das Gießkannenprinzip ist ein sozialdemokratisches Werkzeug von vorgestern,“ so der FDP-Vorsitzende.

Richtig sei, dass in den vergangenen Jahren auch Schulden gemacht werden mussten, um die Versäumnisse der vorhergehenden Zeit des Stillstands in Gießen aufzuarbeiten. „Rotgrün hat Gießen über lange Jahre mit einem Grauschleier der Stagnation verhüllt. Wir haben die Stadt schöner und moderner gemacht. Die wichtigsten Aufgaben sind erledigt: Kulturrathaus, Sanierung des Seltersweg und die Ausweisung neuer Baugebiete. Damit ist das Ziel, keine weiteren Schulden zu machen, auch bei weiteren Investitionen leichter zu erreichen. Grund hierfür sind die letzten 10 Jahre, in denen die FDP maßgeblich dazu beigetragen hat die Entwicklung der Stadt voran zu treiben,“ erklärte Preiß weiter.

Unter liberaler Federführung sei nach jahrelangem Stillstand unter Rotgrün auch dem kulturellem Leben in Gießen neuer Schwung eingehaucht worden durch die Sicherung des Stadttheaters die Schaffung der Kunsthalle im Kulturrathaus, die Einrichtung der Mittagskonzerte und viele andere Einzelmaßnahmen im Stadtbild, sagte der FDP-Spitzenkandidat weiter. Entsprechend stehe die FDP auch für die nachhaltige Entwicklung in der Zukunft, wie durch den aktiven Einsatz für die Landesgartenschau 2014 und die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes bewiesen werde. Preiß schloss mit den Worten: „Ohne ein liberales Korrektiv geht es in dieser Stadt nicht, dies haben die Jahre vorher gezeigt.“