Rede zum Haushalt 2018

Politik, die rechnen kann21. Dezember 2017

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. K.D. Greilich im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen zum HH-Plans 2018 komme, möchte ich mich zunächst bei allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und hier insbesondere der Kämmerei für die große Sorgfalt und Akribie bei der Aufstellung dieses Haushaltsplans herzlich bedanken.

Er stellt eine sehr gute Grundlage für eine kritische und konstruktive Diskussion der Zukunft unserer Heimatstadt dar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin jetzt im 17. Jahr Stadtverordneter und noch nie waren die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen für die Universitätsstadt Gießen so günstig wie im jetzt ablaufenden Jahr:

noch nie in diesem Jahrtausend hatten wir gleichzeitig ein so niedriges Zinsniveau zur Bedienung von Krediten bei gleichzeitig konjunkturell bedingt sprudelnden Steuereinnahmen und durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes.

Bei dieser Konstellation, die sich höchstwahrscheinlich nicht auf alle Ewigkeit jedes HH – Jahr wiederholen wird, darf jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Stadt mit Fug und Recht erwarten , dass die Kämmerin der Stadtverordnetenversammlung einen HH – Plan mit einem deutlichen kalkulatorischen Überschuss vorlegt, der dann zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird.

Aber trotz der günstigen finanzpolitischen Großwetterlage kommt es erneut zu keinem Abbau der unsozialen Belastung durch die erhöhte Grundsteuer B , sondern zu einem erheblichen und unbefristeten Ausbau des Stellenplans.

Meine Damen und Herren,

der Wille zum Sparen und zur Entlastung der Bürger ist bei der Koalition aus SPD, CDU und Grünen nach wie vor nicht zu erkennen !

Wegen des Zieles , die Ausgeglichenheit des Haushaltes nicht zu gefährden und damit den Rettungsschirm Vertrag mit dem Land nicht zu gefährden, , haben sich die Freien Demokraten auch in diesem Jahr mit ihren bescheidenen Änderungsanträgen hochgradig zurückgehalten.

Umso bedauerlicher ist es , dass weder unser Antrag nach Wiedereinführung der Liebig – Stipendien noch zur Anpassung der Haushaltsmittel an den gestiegenen Bedarf bei der Pflege der Städtepartnerschaften im Hauptausschuss die Zustimmung der Koalition gefunden haben.

Meine Damen und Herren von der Koalition ,

mit der Ablehnung dieser Anträge haben Sie die einmalige Chance verpasst , der Öffentlichkeit mit relativ geringem finanziellen Aufwand zu demonstrieren wie wichtig die Hochschulen für die Universitätsstadt Gießen sind und wie ernst es Ihnen mit der Unterstützung der überwiegend ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Pflege der Städtepartnerschaften in für Europa schwierigen Zeiten ist.

Ich möchte nun zu einigen Ausführungen der OB in ihrer Haushaltsrede Stellung nehmen :

So beklagt Frau Grabe- Bolz zurecht neue Zugriffe der Landesregierung auf den Finanzausgleich- Topf durch die Finanzierung der sogenannten gebührenfreien Kita- Plätze.

Sogenannt deshalb , da in Gießen 83 Prozent aller Kita-Kinder eine Betreuungsleistung von mehr als 6 Stunden in Anspruch nehmen und damit ebenso wenig einen kostenlosen Kita-Platz erhalten werden wie die von der Landesregierung ausgeklammerte Betreuung der Unter – Dreijährigen.

Ebenfalls völlig zurecht beklagt die Kämmerin , dass alle hessischen Kommunen zu 80% an der Finanzierung des Tilgungsfonds der „Hessenkasse“ zur Reduzierung der Kassenkredite und der durch diese verursachte Belastung der Ergebnishaushalte herangezogen werden sollen.

Durch diesen Taschenspielertrick der schwarz-grünen Landesregierung werden bislang gut wirtschaftende Gebietskörperschaften zugunsten der schlecht wirtschaftenden bestraft und allen gemeinsam bleibt nichts Anderes übrig als der letztendlich nur zu 10% aus originären Landesmitteln befüllten Hessenkasse für einen Zeitraum von 30 Jahren beizutreten.

Sehr geehrte Frau Grabe- Bolz,

dagegen halte ich es für ausgesprochen naiv , wenn Sie auf Seite 5 Ihrer Haushaltsrede davon ausgehen, dass der Kreis in Bezug auf die Gastschulbeiträge kostendeckende Kalkulationen vornehmen wird.

Welches Interesse soll denn der Landkreis Gießen daran haben, der Stadt Gießen kostendeckende Gastschulbeiträge für die auf Schulen in der Stadt Gießen unterrichteten Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis zuzuweisen ?

Die Freien Demokraten empfehlen Ihnen daher an dieser Stelle dringend vom Landkreis angemessene Gastschulbeiträge endlich mit Nachdruck einzufordern !

Die Freien Demokraten werden auch gezielt nachfragen, ob und wie viele Einnahmen der Stadt durch die Fehlbelegungsabgabe zufließen werden. Die von Ihnen kalkulierten 680 T€ halten wir für viel zu hoch gegriffen und wir hoffen, dass es nach Abzug des Verwaltungsaufwandes hier nicht zu einem Verlust kommen wird.

Tatsächlich haben Sie ja in der Fragestunde der heutigen Sitzung einräumen müssen, dass in 2017 nur mit Einnahmen von ca. 220 T€ zu rechnen ist und Sie damit um fast eine halbe Million € unter Ihren eigenen Erwartungen zurückbleiben werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die HH – Debatte im Dezember bietet traditionell auch die Gelegenheit , einen Rückblick auf das vergangene Jahr vorzunehmen und eine vorsichtige Prognose auf die Zukunft zu wagen.

Dieser Rückblick fällt im Hinblick auf die Arbeit des hauptamtlichen Magistrates und der diesen
tragenden Kenia- Koalition aus Sicht der Freien Demokraten äußerst bescheiden aus und lässt uns nicht das nötige Vertrauen entwickeln, das benötigt wird, um den Haushalt nicht abzulehnen.

Fangen wir bei den Grünen und ihrer Bürgermeisterin an:

Sie alle werden sich erinnern, dass das Jahr 2017 insbesondere für die DLRG Gießen durch den verheerenden Brand des Vereinshauses inklusive Gaststätte im Januar ganz besonders schlecht begonnen hat.

Die DLRG Gießen arbeitet seit vielen Jahrzehnten ausschließlich mit Ehrenamtlern äußerst segensreich und engagiert dafür, dass möglichst kein Mensch in unserer Stadt den Tod durch Ertrinken erleiden muss.

Nach dem ersten Schock des Brandes machten sich die Verantwortlichen umgehend an die Arbeit und legten den Behörden der Stadt Pläne vor, die einen Wiederaufbau auf einer
im Vergleich vor dem Brand um ca. 20qm größeren Fläche vorgesehen hätte mit für weitere Vereine nutzbaren und in Gießen dringend benötigten Hallentrainingskapazitäten.

Doch Frau Weigel-Greilich stellte sich stur und so wird es jetzt mit erheblicher Verzögerung nur zu einer abgespeckten Version des Wiederaufbaus ohne die geschilderten zusätzlichen Trainingskapazitäten kommen.

Apropos: Als Jugenddezernentin ist sie auch für das Management der Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zu „1-2-3 – Kindergarten frei „, die diese unter dem Druck der Landes – SPD kurz vor der Bundestagswahl angekündigt hat , zuständig.

Was fällt der Bürgermeisterin der Grünen dazu ein: das seinerzeit unter Beteiligung der Freien Demokraten eingeführte gebührenfreie letzte Kindergartenjahr in Gießens Kitas wird abgeschafft und durch die Parteien SPD, CDU und Grüne auf kommunaler Ebene der von ihren Landtagsfraktionen ausgeheckte größte Wahlbetrug aller Zeiten perfekt gemacht und das Versprechen der Landesregierung völlig konterkariert !

Dies werden wir Freien Demokraten nicht widerspruchslos hinnehmen und in der Debatte Anfang des Jahres 2018 entsprechend bekämpfen !

Kommen wir nun zur CDU und Herrn Neidel:

Einmal abgesehen davon, dass offensichtlich Frau Weigel – Greilich in der Stadtplanung und Frau Grabe-Bolz beim Brandschutz dem Stadtrat der CDU immer noch als Aufpasser zur Seite gestellt sind , hat Herr Neidel sich bei der Novellierung der Sondernutzungssatzung nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Erst nach massiven Protesten der die Gießener Innenstadt belebenden Gastronomen und mit einer aus Sicht der Freien Demokraten äußerst fragwürdigen Verknüpfung mit der „netten Toilette „ konnte diese Satzung im wiederholten Versuch beschlossen werde,

Kaum dass diese Diskussion verstummt ist , wird am Beispiel der völlig überzogenen Erhöhung der Gebühr für die Außenreklame des Cafe Geißner deutlich, dass Herr Neidel seine Verwaltung immer noch nicht im Griff hat.

Bleibt noch die SPD und hier zunächst Frau Eibelshäuser in ihrer Funktion als Schuldezernentin:

Die Freien Demokraten sind sehr gespannt und gleichzeitig skeptisch , ob und wann sie die auf unseren Antrag im April beschlossene zeitnahe Fortschreibung des SEPl in Abstimmung mit dem Landkreis der Stadtverordnetenversammlung vorlegen werden.

Genauso gespannt und skeptisch sind wir , ob es tatsächlich gelingen wird die längste Warteschlange Gießens in der Ausländerbehörde dauerhaft abzubauen und daraus ein Zentrum für Integration und Migration zu machen.

Die Freien Demokraten wundern sich dagegen schon lange nicht mehr darüber, dass Großansiedlungen wie Ikea oder Outletcenter in Wetzlar und Pohlheim, nicht jedoch in Gießen diskutiert werden.

Ich verweise diesbezüglich auf die Antworten des Magistrates , wonach nicht nur die Nachfrage nach Baugrundstücken, sondern insbesondere auch nach Gewerbeflächen das Angebot der Stadt bei weitem übersteigt.

Hier müssen von der Dezernentin für Wirtschaftsförderung dringend in 2018 die Hausaufgaben erledigt werden !

Bleibt nur noch die Oberbürgermeisterin und Sportdezernentin:

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , dass unser letztjähriger HH – Antrag zur Sicherung der Tribüne im Waldstadion als überflüssig abgelehnt wurde.

Es wurde stattdessen eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Sport eingesetzt, die tatsächlich ein einziges Mal getagt hat und sich hehre Ziele für die Zukunft dieser größten Gießener Sportstätte gesetzt hatte. Aber außer einem Ortstermin bei Eiseskälte , bei dem zum Erstaunen der anwesenden Experten aus dem Bereich des Sportes von Seiten der Stadt erklärt wurde, dass auf der gesamten Anlage nur ein Reparaturbedarf von maximal 100.000 € bestünde , hat sich hier wieder nichts getan.
Dies obwohl auch ein Interessent aus einer Gießener Nachbarkommune durchaus konkrete Pläne in der Schublade liegen hat.

Aber gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklung mit der geplanten Fusion von VfB Gießen und Teutonia Watzenborn- Steinberg zu einem leistungsstarken Fußballverein erwartet die Öffentlichkeit von Ihnen, dass Sie die Sanierung des Waldstadions nicht weiter aussitzen.

Aller Anfang ist schwer.

So lautet das für Sie, Frau Oberbürgermeisterin, auch in der korrigierten Version peinliche Fazit des Evaluationsberichtes zur Bürgerbeteiligungssatzung und ich bin sehr gespannt darauf, ob Sie es schaffen werden, der Stadtverordnetenversammlung in 2018 eine überarbeitete Bürgerbeteiligungssatzung vorzulegen, die die in unserer Stadt und ihren Stadtteilen sehr zahlreich vorhandenen engagierten Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen in der Lage ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus allen genannten Gründen lehnen wir den Haushaltsplan für 2018 ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !