Bürgerbeteiligungssatzung endgültig gescheitert – ERB: Bürgerbeteiligung muss neu auf die politische Tagesordnung gesetzt werden!
Mit der Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Gießen im Wesentlichen bestätigt und die Gießener Bürgerbeteiligungssatzung endgültig scheitern lassen. Der VGH führt in seinem Beschluss aus, dass Teile der Satzung den verfassungsrechtlichen Rahmen überschritten, da durch sie für Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Rechte geschaffen würden, die über die in der Hessischen Gemeindeordnung eingeräumten Beteiligungsrechte hinausgingen sowie Entscheidungsbefugnisse und -pflichten der zuständigen Organe (Stadtverordnetenversammlung und Magistrat) einschränke.
Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Erb:
„Bereits nach dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aus dem Jahr 2018 haben wir als FDP-Fraktion dem Magistrat dringend davon abgeraten, einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu stellen. Nachdem die damalige Koalition dieser Empfehlung nicht gefolgt ist, hat nun der VGH mit der Nichtzulassung der Berufung die seinerzeit von der ehemaligen Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz (SPD) kurz vor der OB-Direktwahl mit heißer Nadel gestrickte Bürgerbeteiligungssatzung endgültig scheitern lassen und dem Steuerzahler sind weitere vermeidbare Kosten durch den Rechtsstreit entstanden.“
Mit Blick auf die Zukunft sagt Erb weiter: „Nachdem die Sache nun geklärt ist, muss es in den nächsten Monaten darum gehen, im Interesse aller interfraktionell das Thema Bürgerbeteiligung neu auf die politische Tagesordnung zu setzen. Ziel muss sein, in enger Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium ein Maximum an Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten im Einklang mit geltendem Verfassungs- und Kommunalrecht in eine neue Beteiligungssatzung zu gießen und darüber hinaus Bürgerbeteiligung in unserer Stadt einfacher, barrierefreier und digitaler zu organisieren. Als FDP-Fraktion würden wir es begrüßen, wenn Oberbürgermeister Becher für den Entstehungsprozess ein anderes Verfahren als seine Vorgängerin wählt und auch für Input aus der Opposition offen wäre.“
