Verwunderung über Personaltableau der rot-grünen Koalition
Statt den versprochenen drei wird es faktisch vier Dezernenten geben.
Die FDP Fraktion Gießen sieht die Personalplanungen der neuen rot-grünen Koalition kritisch. Die SPD ist mit dem Versprechen „Drei reichen“ in den Wahlkampf gegangen und kann dieses Ziel nur durch Schummeln erreichten. Die Stabstelle im Bereich von Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich ist faktisch der vierte Dezernent. Dies hat selbst der grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Deetjen auf der jüngsten Mitgliederversammlung so zugegeben.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Dieter Greilich dazu: „Mit dieser Stabstelle, erkennt die SPD an, dass die umfangreiche Arbeit des Magistrats nicht mit 3 hauptamtlichen Dezernenten zu schaffen ist. Es wäre ehrlicher gewesen, den vierten Dezernenten zu belassen oder den ein oder anderen ehrenamtlichen Magistratsposten mit Zuständigkeiten zu betrauen.“
Interessant wird auch die Erklärung der vorgesehenen jährlichen Gehaltsaufstockung des „heimlichen Dezernenten“. Die schrittweise Höherstufung von A13 bis auf A15 im Jahr 2015 sollte nach Beamtenrecht mit jeweils einer höherwertigen Tätigkeit verbunden sein.
Weiterhin ist es für die FDP verwunderlich, dass die Stabstelle der Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz nicht nur erhalten bleibt, sondern auch eine kräftige Gehaltserhöhung bekommt.
Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Preiss: „Mit dem Erhalt dieser Stabstelle, zeigt die OB mangelndes Vertrauen in ihren neuen Partner. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie diese Stelle, welche zur Kontrolle von Stadtrat Rausch eingerichtet wurde, nicht abschaffen möchte. Desweiteren passt diese gesamte Personalplanung nicht zum erhobenen Zeigefinger der OB in Sachen Haushaltskonsolidierung.“
