Rathaus 2.0 - digital, schlank & effizient

Arbeitsabläufe in der Stadtverwaltung müssen dringend effektiver, digitaler und kostensparender gestaltet werden. In den letzten Jahren sind mit der Bevölkerungsanzahl unserer Stadt auch die Fallzahlen von u.a. Servicedienstleistungen innerhalb der städtischen Ämter gewachsen. Dies und die angeblich durch die Digitalisierung zu erwartenden Mehraufgaben wurden in den vergangenen Jahren immer wieder als Begründung für die Schaffung zahlreicher neuer Stellen innerhalb der Stadtverwaltung angeführt. Dabei steht allerdings der Anstieg der Bevölkerungszahlen und die Anzahl der neu geschaffenen Stellen in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander.

Inzwischen platzt das Rathausgebäude buchstäblich aus allen Nähten, Büros werden doppelt besetzt und ein kostenintensiver Neubau auf dem „Blecher-Gelände“ wurde als zusätzliche Außenstelle geschaffen.

Wir Freie Demokraten möchten eine Verwaltung, die (auch personell) im Stande ist, ihre Aufgaben problemlos zu bewältigen und als Servicedienstleister für die Bürgerinnen und Bürger agiert. Aber der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern erfordert auch, die Verwaltung möglichst effizient und schlank zu halten, damit Mittel für Investitionen in die Zukunft und zum Abbau der Verschuldung vorhanden bleiben. Insbesondere hier bietet die Digitalisierung große Chancen, Ressourcen zu schonen, Vorgänge zu digitalisieren und Abläufe zu automatisieren. Eine gelungene Digitalisierung reduziert den Personalbedarf und bläht diesen nicht zusätzlich auf. Dies ist vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage dringend erforderlich, um eine Reduzierung des überbordenden Stellenplans erreichen zu können. Hier scheint es ein grundlegendes Missverständnis der Stadtregierungen der letzten 15 Jahre zu geben. Die bis heute verschleppten Versäumnisse im Bereich der Digitalisierung wurden uns allen insbesondere durch die Corona-Pandemie vor Augen geführt und sind nicht mehr zu rechtfertigen. Gießen hat längst den digitalen Anschluss verloren und es wird Zeit, dass sich dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung selbst ändert.

E-Government

Während die Gießener Bürger längst im 21. Jhd. angekommen sind, erweckt die Gießener Verwaltung den Eindruck, dass sie im 20 Jhd. steckengeblieben ist.

Um Gießen fit für die Zukunft zu machen, wollen wir Freien Demokraten, dass die Bürger sämtliche Behördengänge online erledigen können. Dies ist bis heute nicht der Fall. Um Missbrauch vorzubeugen, soll die Verifizierung durch den E-Personalausweis erfolgen. Hierbei dürfen bislang analoge Verfahren allerdings nicht bloß online gestellt werden, sondern es bedarf vielmehr einer prozessoptimierenden, flächendeckenden Digitalstrategie für die städtische Verwaltung. Ziel muss es sein, dass zum einen innerhalb der Verwaltung digital gearbeitet wird, aber auch, dass es jeder Bürgerin und jedem Bürger möglich ist, seine Behördengänge unkompliziert online erledigen zu können.

Online-Terminbuchung & Videoberatung

Über die Möglichkeit Behördengänge vollständig online erledigen zu können hinaus sollen alle persönlichen Termine bei allen Ämtern – nicht nur im Bürgerbüro – online gebucht werden können, um lange Wartezeiten zu verkürzen und den Verwaltungen Planungssicherheit zu geben sowie den gesamten Verwaltungsablauf zu beschleunigen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass soweit ein persönliches Erscheinen nicht zwingend erforderlich ist, der jeweilige Termin auch im Rahmen eines Online-Video-Chats erfolgen kann. Auch dabei ist eine Verifizierung über den Online-Personalausweis oder aber auch durch Vorhalten des regulären Ausweisdokumentes möglich. Insgesamt soll dadurch der Publikumsverkehr innerhalb des Rathauses auf die aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger notwendigen Termine beschränkt werden.

Internetauftritt der Stadt Gießen

Die Stadt Gießen hat inzwischen einen grundsätzlich akzeptablen Internetauftritt. Wir fordern diesen parallel zur Gießen App weiterzuentwickeln. So soll auch hier ein interner Bereich für alle Gießenerinnen und Gießener implementiert werden, wo bspw. die Instrumente zur Bürgerbeteiligung (vgl. Kapitel Bürger- und Jugendbeteiligung) zu finden sind. Im Aufbau soll dieser Bereich und jener innerhalb der Gießen App möglichst ähnlich strukturiert werden. Weiterhin soll eine Portallösung realisiert werden, die die beiden Auftritte von Stadt und Gießen Marketing zusammenfügt und die differenzierte Darstellung von Ämtern und Unternehmen ermöglicht. Ein benutzerfreundlicher Internetauftritt soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung selbst dienen und einen direkten Zugang zu allen Ämtern ermöglichen. Die Nutzung der überwiegend kostenlosen sozialen Medien soll durch die Stadt forciert werden.

In Gießen finden sehr viele Veranstaltungen statt, leider oft zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten. Es mangelt an Koordination. Zur terminlichen Abstimmung wollen wir bei der Gießen Marketing GmbH und damit im neugeschaffenen gemeinsamen Portal einen Veranstaltungskalender vorhalten, in dem nicht nur alle städtischen Veranstaltungen eingetragen werden, sondern in den sich auch alle privaten (insb. Vereine) und kommerziellen Veranstalter eintragen können (interaktive Nutzung). Auf diese Weise genügt ein Blick in diesen Veranstaltungskalender, um „Veranstaltungsschwerpunkte“ zu erkennen und Überschneidungen zu vermeiden. Ein solcher Veranstaltungskalender wäre zudem ein verlässliches Planungsinstrument für alle Freizeitaktivitäten. Auch dieser soll öffentlich innerhalb der Gießen App zu finden sein, um die dort bereits vorhandenen Veranstaltungshinweise zu ergänzen.

Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Jede städtische Aufgabe gehört auf den Prüfstand, ob sie heute noch von der öffentlichen Hand erfüllt werden muss. Die Vergabe öffentlicher Aufgaben an Dritte ist in allen Bereichen ebenso vorbehaltlos zu prüfen, wie die Einbeziehung Privater zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die bis heute erfolgten Privatisierungen sollen grundsätzlich beibehalten werden. Die Erweiterung des wirtschaftlichen Engagements der Kommune muss kritisch geprüft werden. Wirtschaftsunternehmen der Stadt sind daraufhin zu überprüfen, ob sie ganz oder teilweise in alleiniger öffentlicher Hand bleiben müssen.