Effektiver Tier- und Umweltschutz
Tierschutz
Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet Gesetzgeber in Bund und Ländern und die Verwaltungen bis hin zur kommunalen Ebene bei ihrem Handeln dem Staatsziel Tierschutz zu entsprechen. Die politische Wahrnehmung ist vielfach, auch in Gießen, allerdings eine andere.
Unterstützung des Tierheims
Jeder Kommunalpolitiker kennt die leidigen Diskussionen über die Beträge, die die Kommunen an Tierheime zahlen zur Aufnahme der in ihrem Gebiet aufgefundenen Tiere. Nach wie vor werden Tiere wie Fundsachen behandelt und es gibt in Hessen keine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Unterbringung von hilfsbedürftigen Tieren. Immer wieder müssen ehrenamtlich tätige Tierschutzvereine die oft hohen Kosten für Behandlung und Unterbringung von Fundtieren vor Gericht einklagen. Noch schlechter sieht es für aufgefundene kranke, verletzte und hilfsbedürftige Wildtiere aus, da es im gesamten Regierungsbezirk Mittelhessen keine offizielle Wildtierauffangstation gibt. Der ehrenamtliche Tierschutz ist überlastet und überfordert.
In Hessen wird sowohl die Umsetzung als auch die Finanzierung des Tierschutzes alleine den Tierschutzvereinen überlassen, obwohl der Tierschutz eine kommunale Pflichtaufgabe ist.
Die Politik wälzt damit eine staatliche Aufgabe auf das Ehrenamt ab – eine einmalige Situation und ein unhaltbarer Zustand. Dem wollen wir entgegenwirken. Daher setzen wir Freien Demokraten uns dafür ein, dass die städtischen Zahlungen an das Gießener Tierheim ohne Verzögerung erfolgen. Darüber hinaus ist der Kontakt mit dem Tierheim zu intensivieren, um eine genaue Problemanalyse zu ermöglichen und diese in einem nächsten Schritt nachhaltig abzuarbeiten.
Bekämpfung invasiver Arten
Mit der fortschreitenden Globalisierung der Märkte, der Zunahme des weltweiten Handels und Warenaustausches sowie des Fernreiseverkehrs und in Folge des Klimawandels treten vermehrt Pflanzen- und Tierarten in Gebieten auf, in denen sie zuvor nicht heimisch waren.
Ein Teil dieser gebietsfremden Arten erfordert vom Naturschutz eine besondere Aufmerksamkeit, da sie als invasive Arten heimische Arten in ihrem Bestand gefährden bzw. verdrängen können.
Neben zahlreichen anderen invasiven Arten muss unser Fokus sich auch auf die Verbreitung der „asiatischen Hornisse“ richten, die nach Feststellungen von Imkern als ein gewandter Insektenjäger vor allem Bienenstöcken Schaden zufügt. Ein weiteres Problem ist, dass durch interspezifische Konkurrenz die Bestäubungsleistungen von Insekten beeinträchtigt werden können
Wir setzen uns für eine intensive Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austausch mit den unteren Naturschutzbehörden, Tierschützern und Imkern ein. Wir fordern die Einrichtung einer „Tierschutz-Task-Force“, die auch als Meldestelle für Bürgerinnen und Bürgern dienen soll.
Umweltschutz, Klimaschutz und Energie
Umweltschutz ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben kommunaler Politik unserer Zeit. Für uns Freien Demokraten sind der Schutz der Umwelt und die attraktive Gestaltung der Stadt und ihrer Umgebung notwendig, damit das Leben in Gießen auch in Zukunft lebenswert bleibt.
Die von der Bundesregierung erst bis 2050 angestrebte Klimaneutralität geht uns zu langsam. Jedoch darf es bei einer schon bis zum Jahr 2035 angestrebten Klimaneutralität aus Sicht der Freien Demokraten nicht zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen. Um Klimaneutralität zu erreichen, ist eine Vielzahl von Maßnahmen ohne ideologische Scheuklappen notwendig. Insbesondere fordern wir den Einstieg in die Wasserstofftechnologie im ÖPNV, einen Masterplan zur Energieeinsparung und für eine ausgeglichene Energiebilanz die Beteiligung Gießens auch an Maßnahmen außerhalb des Stadtgebietes.
Schonung von Ressourcen
Für den Erhalt unserer Grundwasserreserven ist eine weitere Absenkung des Frischwasserverbrauchs notwendig. Um die Nutzung von Brauch- und Regenwasser zu fördern, muss in neuen Baugebieten von Anbeginn an die hierfür erforderliche Infrastruktur vorgesehen werden. Über Wassereinsparung durch bauliche Maßnahmen und deren Fördermöglichkeiten soll durch intensive Beratung besser informiert werden.
In städtischen Gebäuden müssen alle wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten der Energieeinsparung und die Nutzung alternativer Energien umgesetzt werden. Wir Freien Demokraten fordern einen Masterplan Energieeinsparung, um den Energieverbrauch der Stadt weiter zu reduzieren.
Förderung von Privatinitiativen
Private Initiativen wie Natur- und Vogelschutzgruppen oder Schulgärtengruppen sowie andere Organisationen, die die Ausweisung, den Erhalt und die Pflege von Schutzgebieten und Biotopen zum Ziel haben, brauchen unsere Unterstützung. Dabei ist die Hilfe für konkrete Projekte einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip vorzuziehen.
Pflege der Grünanlagen
Öffentliche Grünanlagen tragen zur städtischen Lebensqualität bei; sie müssen fachgerecht gepflegt werden. Dazu gehört auch eine verbesserte Müllentsorgung in den Parkanlagen, vor allem in der Grillsaison. Durch die Vergabe von Pflegepatenschaften etwa für Straßenbäume und die sie umgebenden Kleinanlagen können öffentliche Mittel eingespart und an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden. Notwendig ist die Einrichtung von ausgewiesenen Grillplätzen an der Lahn, im Stadtpark und am Schwanenteich. Wir fordern einen Aktionsplan „Sauberes und sicheres Gießen“ mit Regeln für Parks und öffentliche Grünanlagen. Dabei sind grundsätzlich Stauden vor Wechselbeeten zu bevorzugen sowie Kräuter- und Blumenwiesen dort anzulegen, wo dies möglich und sinnvoll ist.
Naherholungsgebiete
In den Naherholungsgebieten müssen Plätze für Sport und Spiel gepflegt werden. Daneben sind andere Flächen naturnah zu gestalten. Beim Übergang vom Park zur freien Landschaft kann stufenweise dem Wildwuchs Raum gegeben werden, ohne spielende Kinder und Spaziergänger zu behindern. Die Naturschutzgebiete Hangelstein und Bergwerkswald sind in ihrem Bestand zu erhalten und zu pflegen.
Abfallwirtschaft
Unsere Gesellschaft leidet noch immer an einem immensen Müllaufkommen. Dieses einzudämmen, ist ebenso Aufgabe der Politik wie die Förderung neuer Verfahren zur Verwertung recyclefähiger Stoffe und die umweltverträgliche Entsorgung des Restmülls. Die Gewinnung von Wertstoffen aus Abfall ist zu fördern. Dies trägt dazu bei, wertvolle Rohstoffe einzusparen.
Abfallvermeidung
Abfallvermeidung ist noch immer die wirksamste Form der Abfallwirtschaft. Maßnahmen zum Einsparen von Rohstoffen, wie etwa die Verwendung von Mehrweggeschirr, müssen weiter gefördert werden. Bei Verpackungen ist die jeweils gesamtökologisch und wirtschaftlich günstigste Lösung anzustreben. Mehrwegverpackungen sind aber nur dann gegenüber recyclefähigen Einwegverpackungen zu bevorzugen, wenn eine vorher erstellte Ökobilanz sie als umweltverträglicher ausweist.
Müllgebühren
Wir Freien Demokraten sprechen uns für die Beibehaltung der volumenbezogenen Müllgebühren aus. An das Müllgewicht gekoppelte Gebühren sind wegen der für Müllfahrzeuge und Mülltonnen erforderlichen Investitionskosten zu teuer; außerdem erscheint die Gewichtserfassung selbst nicht besonders praktikabel.
Dachbegrünung
Die Begrünung von Dächern privater Gebäude sowie der Verzicht auf Schottergärten sind durch Anreize zu fördern. Außerdem sollen die Dächer der Buswartehäuschen sukzessive begrünt werden.