Umweltzone ist bürokratischer Aktionismus
Intelligente Lösungen zur NO2-Reduzierung statt nutzlosem Aktionismus.
Gießen – Das Hessische Umweltministerium fordert von der Stadt Gießen Maßnahmen zur Reduzierung des Stickstoffdioxid-Gehalts der Stadtluft. Wie am Mittwoch bekannt wurde, plant Gießen diese Vorgabe durch die Einführung sogenannter „Umweltzonen“ im gesamten Innenstadtgebiet, in Kleinlinden und Wieseck sowie die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40km/h zu erfüllen. Beides stößt auf entschiedenen Widerstand der Freien Demokraten in Gießen. Nach einer Vorstandssitzung am Mittwochabend erklärte der Vorsitzende der Gießener Freien Demokraten, Frank Schulze:
„Bei der Ausweisung einer Umweltzone handelt es sich um eine völlig unverhältnismäßige Symbolpolitik. Man kann heute sagen, dass es nicht nur erhebliche Zweifel an einer positiven Wirkung von Umweltzonen gibt, sondern dass deren Wirkungslosigkeit mehr oder weniger bewiesen ist. So bescheinigt eine Studie der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) Umweltzonen eine ‚nahezu vollständige Wirkungslosigkeit‘. Und die geplante Geschwindigkeitsbegrenzung ist ein Tempolimit durch die Hintertür, mit der die Grünen jetzt nach der SPD offenkundig auch die CDU auf den Kurs der planmäßigen Verkehrsbehinderung getrimmt haben.“
Der Gießener FDP-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Hessischen Landtags Wolfgang Greilich sagte hierzu:
„Gießen muss sich aktiv gegen den Unsinn aus Wiesbaden wehren und notfalls rechtliche Schritte gegen entsprechende Anweisungen der grünen Umweltministerin Hinz ergreifen. Analysen des renommierten Fraunhofer-Instituts zeigen, dass Umweltzonen nicht zu einer Verbesserung, sondern im Gegenteil zu einer höheren Belastung der Städte mit Stickstoffdioxid führen, ohne dass andererseits eine spürbare Verminderung der Feinstaubbelastung feststellbar ist. Denn moderne Fahrzeuge stoßen zwar weniger Feinstaub aus, aber ein Effekt auf das Stadtklima ist kaum nachweisbar. Dafür stoßen sie mehr Stickstoffdioxid aus als ältere mit roter Plakette. Daher sollte sich die Stadt auf wirkungsvollere Maßnahmen, wie zum Beispiel eine intelligentere Ampelschaltung, konzentrieren, anstatt mit bürokratischem Aktionismus tausende von Autofahrern aus der Gießener Innenstadt auszusperren.“ Schulze erklärte abschließend, es sei typisch für die „Ganz Große Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen, dass man letztlich Politik gegen die sogenannten „kleinen Leute“ mache. Denn der Zwang, modernere Fahrzeuge zu kaufen, treffe natürlich weniger die Menschen mit höheren Einkommen als die Menschen, die schon so jeden Cent umdrehen müssten. Schulze: „Diese Politik ist zutiefst unsozial!“
