Aufklärung gefordert – OB sucht Ausflüchte bei möglichem Verlust von Gießener Anlagen i.H.v. 10 Mio. €
Der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag Dr. Klaus Dieter Greilich hat vor dem Hintergrund der am 08.03.2021 von Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz (SPD) auch an die Stadtverordneten versandten Presseinformation zur Gefährdung Gießener Anlagen in Höhe von 10 Mio. € bei der in Turbulenzen geratenen Bremer Greensill Bank festgestellt: „Sicherlich ist der OB darin zuzustimmen, dass auch unter Prüfung rechtlicher Schritte geklärt werden muss, ob Sonderprüfer der Bankenaufsicht BaFin bereits vor dem Abschluss der Anlagen im Oktober und Dezember hätten Hinweise auf die schwierige Situation der Bank geben müssen. Aber spätestens beim Abschluss der zweiten Tranche in Höhe von 5 Mio. € hätten bei der OB die Alarmglocken klingen müssen, nachdem innerhalb kurzer Zeit die Bonität von A- im Oktober 2020 auf BBB+ im Dezember herabgestuft wurde.“
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Dominik Erb ergänzte: „Schlicht unverständlich ist es allerdings, wenn OB Grabe-Bolz den Gießener Stadtverordneten weismachen will, dass ein Rating von BBB+ unter Anlegern als sehr gut gilt. Tatsächlich bedeutet ein Fitch-Rating von BBB+, dass eine solche Anlage eher als durchschnittlich gut zu beurteilen ist und schon kleinere Verschlechterungen der Wirtschaft zu Problemen führen können. Die Verschlechterung der Wirtschaft hätte in Zeiten des Lockdowns sicherlich auch für die Oberbürgermeisterin erkennbar sein können.“
Dr. Greilich und Erb befürchten, dass es sich dabei um ein erneutes finanzpolitisches Versagen der scheidenden Koalition handeln könnte, dass sich nahtlos in die exorbitanten Kostensteigerungen u.a. bei Gefahrenabwehrzentrum, Gesamtschule Gießen Ost und Kongresshalle einreihen würde und fordern daher nicht nur eine konsequente Aufklärung einer möglichen Aufsichtspflichtverletzung der BaFin, sondern auch hinsichtlich der Frage, warum die Kämmerin trotz der Rating-Herabstufung im Dezember und der angespannten wirtschaftlichen Situation erneut 5 Mio. Euro Steuergelder bei der Greensill Bank angelegt und das damit verbundene Risiko billigend in Kauf genommen hat.Abschließend betonen die Freidemokraten: „Schon aus den finanzpolitischen Skandalen der Vergangenheit wird die Berechtigung unserer Forderung, dass kommunale Kassen kluge Rechner brauchen, deutlich. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse bleibt nur zu hoffen, dass die Stadt Gießen wenigstens einen Teil des möglicherweise falsch angelegten Geldes retten kann, um es in dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. in die Sanierung von Schulen noch investieren zu können.“
