„Dickes Brett durchgebohrt“

30. April 2018

Mitgliederversammlung – Akzente in der Kommunalpolitik, Rücker neue Beisitzerin

Die Mitglieder der Freien Demokraten in der Stadt Gießen haben sich zu ihrer alljährlichen Mitgliederversammlung getroffen. Dort wurde die 24-jährige Lehramtsstudentin Vanessa Rücker als Beisitzerin in den Ortsvorstand nachgewählt. Notwendig wurde die Nachwahl, da die 25-jährige Julia Schönhals aus beruflichen Gründen ihren Posten niederlegen musste.

Neben der Nachwahl waren auch aktuelle kommunalpolitische Themen Gegenstand des Abends. Dabei kritisierte der FDP-Stadtverordnete Dr. Martin Preiß die Kostenplanungen der Kenia-Koalition: „Es ist schlicht unredlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aber auch gegenüber den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern, wenn immer wieder für Bauprojekte nicht alle Kosten miteingerechnet werden und erwartete Kostensteigerungen erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden. Ein solches Vorgehen wäre für jeden privaten Häuslebauer schlicht unvorstellbar. Diese Methode hat bei der Koalition von SPD, Grünen und CDU jedoch leider mittlerweile System und tritt nun beim Gefahrenabwehrzentrum erneut zutage.“

Als Erfolg der Freien Demokraten verbuchte der stellvertretende Ortsvorsitzende und Stadtrat Dominik Erb die bisherige Entwicklung hinsichtlich eines Livestreams aus der Stadtverordnetenversammlung. „Seit Jahren fordern wir diese Art des barrierefreien Zugangs zur Gießener Kommunalpolitik. Mehrere Anträge hierzu wurden in der Vergangenheit von SPD, Grünen, CDU und Linken abgelehnt. Unserer Fraktion ist es nun gelungen, alle daten- und persönlichkeitsschutzrechtlichen Bedenken der anderen Fraktionen zu entkräften“, so Erb.

Dabei wurde die Rechtsaufassung der Freien Demokraten durch das städtische Rechtsamt und den Hessischen Datenschutzbeauftragten bestätigt. Auch Befürchtungen zu hoher Kosten konnten durch eine Beschränkung des Live-Streams auf die Stadtverordnetensitzungen zerstreut werden.

„Sollte sich die Kenia-Koalition nun dennoch der Einführung des Live-Streams verweigern, wäre das ein peinliches Bekenntnis zur Intransparenz. Wer Bürgerbeteiligung predigt, muss auch zu politischen Entscheidungsprozessen einen möglichst barrierefreien Zugang ermöglichen. Die stetige Verweigerung, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist schlicht rückwärtsgewandt, aber leider symptomatisch. Zumindest der Live-Stream muss nun aber endlich kommen. Auch ein dickes Brett ist irgendwann durchgebohrt“, resümierte Erb abschließend.