Dr. Martin Preiß bleibt Fraktionsvorsitzender

Politik, die rechnen kannWohnen in Gießen28. April 2011

Dr. Preiß ist auch in der neuen Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender der FDP in der Gießener Stadtverordnetenversammlung. Wir sind nicht mehr in der Koalition eingebunden und können deshalb unsere Positionen deutlicher vermitteln, erklärte Dr. Preiß auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion. Von der FDP wird eine offensive Oppositionsarbeit zu spüren sein, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Dieter Greilich.

Die von Kämmerin Grabe-Bolz verhängte Haushaltssperre kritisiert die Fraktion nicht direkt. Die angegebenen Gründe, geringere Einnahmen aus Gewerbesteuer und aus Grundstücksverkäufen müssen jedoch hinterfragt werden. Auf die sinkenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wurde bereits bei den letzten Haushaltsberatungen von der FDP hingewiesen. Durch das Bremsen der Grünen erfolgte die Ausweisung neuer Wohngebiete in Gießen deutlich langsamer als Bedarf vorhanden ist. Die deshalb reduzierten Einnahmen waren aber bereits im Haushalt eingetragen, sie können zu Beginn dieses Jahres nicht plötzlich und überraschend für die Kämmerei auftreten. Fraglich ist deshalb, ob die Kämmerin berechtigt war, diese Sperre ohne vorherige Beschlussfassung im Magistrat und vor allem ohne vorherige Rücksprache mit den Fraktionen zu erlassen. „ Die Haushaltssperre ist in Wahrheit eine disziplinarische Maßnahme gegenüber den großen finanziellen Wünschen der Gießener Grünen“, vermutet Dr. Preiß, „hier soll Druck auf die Koalitionsverhandlungen ausgeübt werden.“

Die Erhöhung des Kreditrahmens kann mit der gegebenen Begründung nicht erfolgen. Wenn, wie von der Kämmerin behauptet, langfristige Einnahmen wegfallen dürfen diese nicht durch kurzfristige Kredite ersetzt werden.