Bauen & Wohnen in Gießen
Sozialer Wohnungsbau
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus durch die jeweiligen Magistrate umgesetzt, um die verschärfte Wohnungsknappheit abzumildern. Auf lange Sicht muss die Stadt Gießen aber bei der Schaffung von Wohnraum auch andere Maßnahmen ergreifen, da sozialer Wohnungsbau nicht alle Probleme lösen kann.
Bereitstellen von Wohnraum
Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. In den letzten Jahren wurde kaum ein Lebensbereich so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Damit Gießen weiterhin ein attraktiver Wohnort bleibt, muss die Stadt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen ihre Vorstellungen vom Wohnen verwirklichen können. Deshalb treten wir Freien Demokraten Gießen für den Bau von erschwinglichem Wohnraum ein. Dabei hat die Bereitstellung von Grundstücken für den Wohnungsbau Vorrang. Nachdem die Baugebiete Schlangenzahl, Marburger Straße West und Sandfeld zügig gefüllt wurden, ist dieAusweisung weiterer Baugebiete nötig, um dem Wohnungsbedarf der wachsenden Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Dabei ist darauf zu achten, dass neue Wohngebiete komplett, d.h. mit Kindertagesstätten, Spielplätzen und Sportanlagen geplant werden. Beim Bau der erforderlichen Infrastruktureinrichtungen muss das Land die Stadt Gießen über einen verbesserten kommunalen Finanzausgleich fördern.
Die Gießener Freien Demokraten haben den Magistrat bereits dazu aufgefordert, neue Baugebiete auszuweisen. Aus unserer Sicht soll dabei selbstverständlich der Bedarf an freistehenden Einfamilienhäusern insbesondere für junge Familien berücksichtigt werden. Wir werden auch künftig darauf achten, dass eine angemessene Mischung in den Wohngebieten erfolgt, um Wohnen, Arbeiten und Einkaufen wieder einander näher zu bringen. Die Bildung von Eigentum junger Familien wollen wir dabei durch geeignete Instrumente wie die Erstattung der Grunderwerbssteuer beim ersten selbstgenutzten Wohneigentum fördern.
Deregulierung von Bebauungsplänen und Bauanträgen
Die Freien Demokraten treten dafür ein, in Bebauungspläne nur absolut erforderliche Reglementierungenaufzunehmen. Weniger detaillierte Vorgaben bedeuten schnelleres Bauen, größere Freiheit für Bauwillige und vielfältigere, optisch ansprechendere Baugebiete. Wir werden auch weiterhin für Deregulierung und für einfache, lesbare Bebauungspläne eintreten, die dem Bauherrn die größtmögliche Individualität bei der Gestaltung seines Grundstücks bietet.
Durch Nutzung einer digitalen Bauakte soll das Bauantragsverfahren beschleunigt werden. Bei unverschuldetem Nichteinreichen von Unterlagen des Bauantrags darf es in Zukunft nicht zu einem Neustart der dreimonatigen Bearbeitungsfrist kommen.
Die Stadt soll sich über die kommunalen Spitzenverbände bei der Hessischen Landesregierung mit Nachdruck für eine Vereinfachung des Baurechts einsetzen. Erreicht werden soll einerseits schnelleres Bauen durch die Erleichterung von Typengenehmigungen und seriellem Bauen und andererseits eine ergebnisoffene Überprüfung von kostenintensiven Baustandards im Bereich Energieeinsparung, Brandschutz und Barrierefreiheit.
Darüber hinaus sollen die vorhandenen Bebauungspläne im gesamten Stadtgebiet im Hinblick auf die vorgeschriebenen Geschosszahlen mit dem Ziel überprüft werden, diese zu liberalisieren, zusätzlichen Geschossbau zu ermöglichen und damit weiteren Wohnraum zu schaffen. Hierdurch könnte der Wohnungsmarkt deutlich entlastet werden mit der Folge, dass langfristig die Mietpreise sinken können.
Wohnen und Arbeiten
Gießen braucht eine strategische Flächenentwicklung für Wohnen und Gewerbe.
Eine strenge Trennung zwischen Wohnen und Arbeiten führt nicht nur zu einer erhöhten Verkehrsbelastung, sondern erschwert auch die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen. Daher sollen auch Mischgebiete geplant und ausgewiesen werden, um Wohnen und Arbeiten zusammenzubringen.
Aus unserer Sicht bietet sich dazu das Braumaxx-Gelände rund um den leerstehenden Turm des Gießener Brauhauses am nördlichen Entree Gießens an.
Kommunales Bauen
Die Investitionen in Schulbaumaßnahmen müssen dringend auf hohem Niveau weiter vorangetrieben werden.
Die Stadt soll sich über die kommunalen Spitzenverbände beim Land Hessen für ein unbürokratischeres Vergaberecht einsetzen.
In Zeiten der Baukrise ist besonders darauf zu achten, dass die Rechnungen des Baugewerbes unter Beachtung der notwendigen Rechnungsprüfung innerhalb von 14 Tagen bezahlt werden.