„Ideen- und Qualitätsmanagement“ endlich einführen
„Bürgernähe ist der rot-grünen Mehrheit zu nah.“
Der Vorstand der FDP diskutierte auf seiner Sitzung die Ablehnung der rot-grünen Regierungsmehrheit zur Einführung eines Ideen- und Qualitätsmanagements in Gießen. Um zukünftig Ideen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Gießener Bürgerinnen und Bürgern einzuholen, hat die FDP-Fraktion die Einführung eines ‚Ideen- und Qualitätsmanagements‘ (IQM) beantragt. Die Oberbürgermeisterin ist der Meinung, dass sie solch ein Instrument nicht benötigt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Preiß.
Mit einem IQM sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung zur Stadtverwaltung und einzelnen Institutionen zu äußern und vor Ort ein stets aktuelles Meinungsbild der Gießener Stadtbevölkerung geben zu können. Mit Hilfe von öffentlich ausliegenden Meinungskarten soll jede Bürgerin und jeder Bürger seine Meinung aufschreiben und die Karte in die dafür eingerichtete „Bürgerbox“ werfen können. Die Besucher des Rathauses sollen sich so äußern und ihre Anregungen an den Magistrat weitergeben können. Auf diese Weise würden sowohl eine neue Art der Bürgerbeteiligung, als auch eine Hilfestellung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung geschaffen.
„Diese Bürgernähe ist der rot-grünen Mehrheit zu nah“, erklärte der Stellvertretende Ortsvorsitzende Frank Schulze und kritisierte zugleich scharf die in der vergangenen Hauptsitzung vorgestellte Kundenbefragung. In der Sitzung hatten Studenten eine Befragung von Rathausbesuchern vorgestellt, mit der die Oberbürgermeisterin die Rückkopplung zwischen Bürgern und Verwaltung demonstrieren wollte. Die Umfrage zeigte zwar mit ja/nein-Fragen eine große Kundenzufriedenheit, auf die Nachfrage von Fraktionsvorsitzenden Dr. Preiß, ob es auch Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Bereichen gibt, erklärten die Vortragenden „darüber dürften sie nicht berichten, das habe die Gießener Verwaltung per E-Mail untersagt“. Ein Mitglied des Vorstandes erklärte: „Es ist ein Affront gegen den Bürger – öffentliche Lobhudelei wird propagiert – Kritik unterdrückt. Diese Art von Politik war man bis 1989 im Osten unseres Landes gewöhnt. „Ich denke nicht, das die Oberbürgermeisterin einen Parteifreund in der Verwaltung schützen will“, aber die Verweigerung diesen Teil der Kundenbefragung selbst in nichtöffenlicher Sitzung vorzustellen ist schon sehr sonderbar.
Eine solche Umfrage ist zwar ein guter Ansatz, erklärt Dr. Preiß weiter, stellt aber noch kein repräsentatives und unmittelbares Qualitätsmanagement dar, um wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Deshalb ist es nötig, ein IQM zum Nutzen der Bürger und der Stadt Gießen einzuführen. Die Bürger der Stadt Gießen sollen in einer transparenteren Weise, als bisher, ihre Ideen und Kritiken äußern. Es geht nicht nur darum, diese auf Karteikarten und zu schreiben und in einen Aktenordner abzuheften, sondern diese offenzulegen um eine breite Diskussion zu haben und auch um Vorschläge der Bürger umzusetzen.“
Der stellv. Fraktionsvorsitzen Dr. Klaus Dieter Greilich weiter: „Dieses rot-grüne Koalition, hat sich in ihren Wahlprogrammen und ihrer Koalitionsvereinbarung „mehr Bürgerbeteiligung“ ganz groß auf die Fahnen geschrieben. Davon ist in der Realität bisher nichts zu merken, dieses konnte man auch bereits bei der Ablehnung des Antrags der FDP-Gießen für die Einrichtung eines Jugendparlamentes erkennen.“
