Klausurtagung der FDP Fraktion im Stadtparlament
Verfüllung der Unterführung an der Ostanlage ist „Hammer des Monats“.
Die jährliche Klausurtagung der Gießener FDP fand am vergangenen Wochenende in Oberaula statt. Schwerpunkt waren die Beratung des wiederum nicht ausgeglichenen Haushaltes 2013 und die aktuelle politische Situation in Gießen.
Als Hammer des Monats bezeichnete der stellv. Vorsitzende Dr. Klaus Dieter Greilich die geplante Verfüllung der Unterführung an der Ostanlage. Die Arroganz der Macht der rot-grünen Stadtregierung zeigt sich daran, dass diese Maßnahme unter Nichtbeteiligung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden soll. Die Gießener Bevölkerung hat kein Verständnis, wenn mit viel Geld eine bestehende und funktionierende Infrastruktur ohne sachliche Gründe vernichtet werden soll. Auch bei einer neuen ebenerdigen, barrierefreien Querung der Ostanlage für Radfahrer und Fußgänger macht ein Belassen der Unterführung Sinn, um den Verkehrsteilnehmern die Wahlfreiheit zu lassen. Die FDP setzt sich für den Erhalt der Unterführung ein!
Auch in der Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin zeigt sich das gestörte Verhältnis der rot-grünen Mehrheit zu den Gießener Finanzen. Unglaubwürdig ist der Magistrat, wenn er sich über das Abfließen der Steuergelder in die Umlandgemeinden beklagt und andererseits selber dem Kreis städtische Gelder aufdrängt.
Als Beispiele nannte Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Preiß die Reduzierung der Gastschulbeiträge des Kreises an die Stadt Gießen aufgrund der schlechten Verhandlungsführung des Magistrates um mehr als 300.000 Euro. Alle rot-grünen Magistratsmitglieder haben im Kreistag für die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt: Die Folge für die Stadt Gießen sind Mehrausgaben von 3 Mio. Euro!
Auch mögliche Einsparungen durch die Zusammenlegung der VHS Kreis und VHS Stadt wurden aus Gießen verhindert.
Statt Einsparungen werden Kommunalsteueranhebungen und Gebührenerhöhungen angekündigt!
Für die Gießener FDP hat die Teilnahme am kommunalen Schutzschirmes des Landes Hessen höchste Priorität. Der Entwurf des Haushaltes 2013 ermöglicht dies nicht. Alle zukünftigen Haushalte – mit und ohne Schutzschirm – werden nach den gleichen Kriterien vom Regierungspräsidenten genehmigt. Die Sparauflagen werden identisch sein, so dass die Gießener Bürger auf jeden Fall durch die notwendigen Sparmaßnahmen leisten müssen! Aber ohne den Beitritt wird die Stadt zusätzlich einen Verlust von 78 Mio. Euro Tilgungshilfe und jährlichen 1,7 Mio. Zinshilfen erleiden.
Durch das Engagement der städtischen Beschäftigten steigen im Jahr 2013 die Personalaufwendungen der Stadt nur um 700.000 Euro, obwohl aufgrund der Tarifverträge ein Anstieg der Personalkosten um 1.7 Mio. zu erwarten war. Diese Steigerung der Effektivität ist aus Sicht der Gießener Steuerzahler zu begrüßen.
Bedauerlich ist, dass der Mitarbeiterstab des Magistrates in 2012 trotzdem gewachsen ist. Die Motivation der Mitarbeiter der Verwaltung ließe sich sicher noch steigern, wenn zusätzlich zu der erreichten Einsparung von 1 Mio. Euro auch der Kopf der Verwaltung zu den notwendigen Einsparungen beiträgt. Die Steigerung der Effizienz darf nicht bei den einfachen Mitarbeitern der Verwaltung aufhören.
Mangelnde Haushaltsehrlichkeit kritisierte Dr. Greilich am Beispiel der ausufernden Kosten im Bereich der Jugendhilfe. Die OB kündigt hier schon jetzt eine Korrektur des Haushaltsansatzes nach oben an. Ein guter Kämmerer hätte diesen Fakt sofort in den Haushaltspan eingearbeitet. In dieses Bild passt die Weigerung des Magistrates mit der FDP über die Rückgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Gießen auch nur zu sprechen. Durch die Rückgabe des gesetzlichen vorgeschriebene Anteils der Jugendhilfemaßnahmen würde die Stadt Gießen ca. 14. Mio. Euro – ohne Qualitätsverlust für die Betroffenen – einsparen. Damit wären die Voraussetzungen für die Teilnahme der Stadt Gießen am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen erfüllt.
