Kosten für Jugendhilfe sind „Hammer des Monats“
Klausurtagung der Gießener Freidemokraten.
Die jährliche Klausurtagung der Gießener FDP-Stadtverordnetenfaktion fand am vergangenen Wochenende in Oberaula statt. Schwerpunkte waren die Beratung des wiederum nicht ausgeglichenen Haushaltes 2014 und die aktuelle politische Situation in Gießen.
Als Hammer des Monats bezeichnete der Vorsitzende Dr. Martin Preiß die aktuellen überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe. Für genau diese Leistungen gem. §§13 ff. SGB VIII hat die FDP Fraktion im Stadtparlament schon im vergangenen Jahr die Übertragung auf den durch das Gesetz vorgesehenen Träger, den Landkreis Gießen beantragt. Die rot-grüne Mehrheit hat das abgelehnt. Jetzt müssen die Gießener Bürger bezahlen!
Dadurch wird die Erfüllung der Bedingungen des kommunalen Schutzschirmes gefährdet. Der Stadt Gießen drohen somit zusätzliche Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. Die FDP-Fraktion Gießen erneuert ihre Forderung nach einer Übertragung der Jugendhilfe auf den originär zuständigen Landkreis Gießen und kündigt hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag für den Haushaltsplan 2014 an, der voraussichtlich zu einer Einsparung von ca. 16 Mio Euro pro Jahr führen wird
Auch kritisiert die Gießener FDP-Fraktion den fehlenden Sparwillen der rot-grünen Stadtregierung: Noch immer ist der rot-grüne Magistrat nicht bereit, die zusätzlich geschaffen politischen Stellen wieder abzuschaffen, erklärte der stellv. Vorsitzende Dr. Klaus Dieter Greilich. Gleichzeitig lassen SPD und Grüne die Gießener Bürger mehr Gebühren und Steuern zahlen und reduzieren die Zuschüsse für Bildung, Kultur und Sport.
Mit der Übertragung der Jugendhilfe wären diese Belastungen der Gießener Bürger nicht notwendig. Trotzdem bliebe genügend Geld u.a. für den Erhalt des Ferienpasses und der Liebig-Stipendien sowie der Weiterführung der Meister- und Basilikakonzerte. Auch die Kitagebühren und die Grundsteuer B müssten nicht erhöht werden. Hierzu wird die FDP Gießen Haushaltsanträge stellen.
