Magistrat muss geltendes Recht durchsetzen!
Die Situation rund um den Markt- und Kreuzplatz ist besorgniserregend. Der Magistrat muss endlich handeln.
Mit Besorgnis beobachten die Freien Demokraten in Gießen die sich zunehmend verschärfende Situation in der Gießener Innenstadt rund um Marktplatz und Kreuzplatz und kritisiert die bisher ganz offensichtlich unzureichenden Maßnahmen des Magistrats der Stadt Gießen.
„Die Lage am Marktplatz hat sich für alle erkennbar noch weiter verschlimmert. Neben der schon länger ansässigen Trinkerszene, hat sich dort nun auch eine Punkergruppe niedergelassen. Beide Gruppen fallen durch ihr Trinkverhalten und dadurch hervorgerufenen Lärmbelästigungen auf und stören nicht nur die angrenzenden Gewerbetreibenden, sondern auch und vor allem die Busfahrgäste sowie die Kunden der am Markplatz ansässigen Gastronomiebetriebe. Besonders besorgniserregend ist, dass vor Ort zwar Polizei und Ordnungsamt regelmäßig präsent sind, diese die Lage allerdings nicht in den Griff bekommen und der Magistrat ganz offenkundig vor der Herausforderung kapituliert hat“, führt der Ortsvorsitzende Frank Schulze aus.
Im Gegensatz zur Bürgermeisterin Weigel-Greilich (Grüne) sehen die Freien Demokraten durchaus die rechtlichen Mittel, um die Situation zu verbessern.
„Unsere Stadt hat eine Gefahrenabwehrverordnung, die es erlaubt, grobstörendes Verhalten durch übermäßigen Konsum von Alkohol sowie das Besetzen von Anlagen in der Fußgängerzone durch Gruppen zum Alkoholkonsum als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Dass die Bürgermeisterin diesen Tatbestand als nicht erfüllt ansieht, kann entweder als bloße Unkenntnis der Sachlage oder aber als Bankrotterklärung vor der Situation bewertet werden. Wenn die Stadtregierung bereits vor solchen Gruppen die weiße Fahne hisst und geltendes Recht nicht durchsetzen kann, disqualifiziert sich insbesondere die Bürgermeisterin als örtliche Ordnungsbehörde selbst. Es braucht an dieser Stelle keine neuen Verbote. Die rechtlichen Werkzeuge existieren. Sie müssen nur auch benutzt werden“, fordert der stellvertretende Vorsitzende Dominik Erb abschließend.
