OB macht Drückebergerei zu ihrem Markenkern
OB entzieht sich der Verantwortung für die Zuschüttung der Ostanlagenunterführung.
Mit Unverständnis hat der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Dr. Klaus Dieter Greilich darauf reagiert, dass Frau Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz die von der FDP in der letzten Stadtverordnetensitzung gestellten Fragen nicht beantwortet hat. Einerseits ging es darum, warum die OB der Magistratssitzung am 22.Juli vor der entscheidenden Abstimmung über die Vergabe der Bauaufträge für die Zuschüttung der Unterführung an der Ostanlage verlassen hatte und andererseits darum, wie sie votiert hätte, wenn sie an der Abstimmung teilgenommen hätte.
„Mit diesem Verhalten erhebt Frau Grabe Bolz endgültig eine beispiellose Drückebergerei zum Markenkern ihrer Politik , nachdem sie bereits im Juli offenbar auf Druck des grünen Koalitionspartners vor der Abstimmung zur Auftragsvergabe gekniffen hatte, obwohl sie bekanntlich beim Projektbeschluß im Februar im Magistrat zwar mit „Nein“ votierte, es aber anschließend versäumte ihr Veto gegen den ihrem Votum entgegenstehenden Magistratsbeschluß einzulegen“, führte Dr. Greilich aus..
Im Juli hätte bereits die Enthaltung der OB dazu gereicht, dass das sinnlose Vergraben von nahezu 600.000 € für diese Maßnahme in der Ostanlage gestoppt worden wäre und eine unnötige Belastung des Haushaltes hätte vermieden werden können.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Dr. Martin Preiß ergänzte: „Mit ihrem Verhalten im Februar und Juli ist die Oberbürgermeisterin ihrer Verantwortung als Kämmerin und Stadtoberhaupt nicht gerecht geworden, sonst hätte sie den grünen Koalitionspartner davon abbringen müssen, gegen den Willen der Mehrheit der Gießener Bürgerinnen und Bürger deren sauer verdientes Steuergeld in der Ostanlage für ein weitgehend sinnfreies grünes Prestigeobjekt in der Ostanlage zu vergraben. Im September fehlt ihr dann der Mut, dem Stadtparlament und damit der Gießener Bevölkerung ihre erklärungsbedürftige Handlungsweise durch die Beantwortung relativ einfacher und klarer Fragen zu erläutern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Gießens Bürgerinnen und Bürger in Zukunft von einer solchen OB regiert werden wollen.“
