OB vermiest Gießens Bürgern den Start ins neue Jahr
Statt solider Finanzpolitik sollen Gießens Bürger stärker Belastet werden.
Völliges Verständnis hat die FDP-Stadtverordnetenfraktion für den heute in einer der Gießener Tageszeitungen berichteten Unmut vieler Gießener Bürgerinnen und Bürger über den in den letzten Tagen zugegangenen Bescheid über die nahezu 60%-ige Erhöhung der Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2014.
„Mit diesem Bescheid hat die OB Dietlind Grabe-Bolz (SPD) ihren „Untertanen“ den Start ins Jahr 2014 gehörig vermiest“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Dr. Martin Preiß fest . Zugleich kann er die Empörung der Bürgerinnen und Bürger umso besser nachvollziehen, als in Anbetracht der zum Haushalt 2014 vorgelegten Zahlen selbst die Verdoppelung der Grundsteuer B nicht ausreichen würde, um den im Rahmen des Rettungsschirm Hessen mit dem Land vereinbarten Haushaltsausgleich zum Jahre 2021 zu erreichen. Konsequenter Weise hat der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde die von rot-grün beschlossenen Haushaltssatzung auch in dieser Woche zurückgewiesen. Die Kämmerin muss die Haushaltssatzung 2014 soweit überarbeiten, dass zumindest das vertraglich vereinbarte Konsolidierungsziel für 2014 eingehalten werden kann. Dr. Preiß wies erneut darauf hin, dass ohne einschneidende Kurskorrektur in der Haushaltspolitik die Universitätsstadt Gießen in diesem Falle die Hilfen des Landes Hessen in Höhe von 125 Mio. € verwirken würde und dann endgültig im finanziellen Chaos rotgrüner Finanzpolitik versinken würde.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Dieter Greilich wies daraufhin, dass wie bereits von einem kritischen Bürger in der Gießener Tageszeitung bemerkt , in dem mit den Bescheiden versandten Begleitschreiben der OB mehr Dichtung als Wahrheit stecke. So habe die OB fälschlicherweise den Eindruck erweckt, als ob von der Erhöhung der Grundsteuer B nur die Grundbesitzer betroffen werden. Richtig sei viel mehr , dass die Erhöhung der Grundsteuer B voll auf die Nebenkosten der Mieter umgelegt werden wird und somit eine extrem unsoziale Form der Ertragssteigerung der Stadt darstellt, so Dr. Greilich.
Nicht nachvollziehen kann Dr. Greilich auch die Darstellung, dass bereits Leitungsstellen durch Zusammenlegung von Ämtern eingespart worden seien. Richtig ist an dieser Stelle vielmehr, dass die rotgrüne Koalition den Bestand an hochdotierten politischen Stellen im Magistrat erheblich ausgeweitet hat und der bereits vom Landkreis akzeptierte Vertragsentwurf zur Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis Gießen durch die OB und die sie tragende rotgrüne Koalition in letzter Minute torpediert worden ist.
Außerdem führte Dr. Greilich aus , dass es nicht zahlreicher – von der rotgrünen Koalition komplett abgelehnter – Änderungsanträge zum Haushalt bedurft hätte , wenn die Stadtregierung im Kontrast zu dem Inhalt des Schreibens der OB auf die Erhöhung der Kita – Gebühren um 8% , die Anhebungen der Gebühren im Bereich Jugendbildungswerk und Ferienkarussell u.ä ebenso wie auf die Streichung bzw. Reduzierung der Sportförderung, der Kulturpflege, der Winter – und Basilikakonzerte und der Liebig – Stipendien verzichtet hätte.
Als Skandal ersten Ranges bezeichnete es Dr. Preiß, dass laut OB die Erhöhung der Grundsteuer B um 6,75 Mio. € / Jahr deshalb zu rechtfertigen sei, dass kein noch so großes Sparpaket diese Wirkung gehabt hätte.
„Tatsache ist, dass durch den von der FDP seit fast 2 Jahren gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorschlag die „Hilfen zur Erziehung“ an den gesetzlich vorgesehenen Träger Landkreis Gießen
zurückzugeben, der Haushalt der Stadt Gießen im Jahr 2014 um ca 16 Mio. € und die Steuerzahler in Gießen um ca. 11 Mio. € entlastet worden wären und es demzufolge nicht nötig gewesen wäre die Grundsteuer B und andere Gebühren und Steuern drastisch zu erhöhen und die Förderung von Bildung, Kultur und Sport einschneidend zurückzufahren“, schloss Dr. Preiß die erste Fraktionssitzung in 2014 ab.
